⚖ Politik Entscheide
Politische Entscheide.
255 Entscheidungen seit 06.05.2025 — 70 Bundestag, 0 Bundesrat, 0 Verordnungen. 155 angenommen · 100 abgelehnt · 0 in Beratung.
⚖ Bundesbehörden — neue Befugnisse · 6
- 25. Juni 2026 · angenommenLetzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im LibanonDer Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission …
- 8. Mai 2026 · angenommenKeine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis …
- 29. Jan. 2026 · angenommenVerlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutsch…
- 28. Jan. 2026 · angenommenAntrag gegen linksextremistische Einschüchterung in BremenEin Antrag der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, der sich mit einem Farbanschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Landesamts für Verfassungsschutz im Januar 2026 befasst…
- 17. Dez. 2025 · angenommenAusstieg aus russischen GasimportenDas EU-Parlament hat eine Verordnung angenommen, mit der die Einfuhr von russischem Erdgas in die EU dauerhaft beendet werden soll. Durch das neue Gesetz soll die EU vor sicherheit…
- 5. Dez. 2025 · angenommenRussische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweite…
Rubriken
◈ Energie & Strom68
Stromnetz, EEG, Energiepreise, Heizung, Atom-/Kohleausstieg, Pipelines.
◯ Außenpolitik22
EU, NATO, Sanktionen, internationale Verträge, Entwicklungspolitik.
◇ Migration & Asyl19
Aufenthaltsrecht, Asyl, Abschiebung, Einwanderung, Integration.
◧ Verteidigung19
Bundeswehr, NATO, Rüstung, Wehrdienst, militärische Einsätze.
✦ Sicherheit & Polizei17
Innere Sicherheit, Strafrecht, Polizei-Maßnahmen, Versammlungsrecht.
◐ Kinderwohl & Familie16
Kinder- und Jugendschutz, Familie, Kita, Elterngeld, Kindesmissbrauch.
▣ Internet & Digitales15
Netzpolitik, Datenschutz, KI-Regulierung, Plattformhaftung, Cybersicherheit.
✕ Steuern & Finanzen14
Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Erbschaftsteuer, Schuldenbremse, Haushalt.
◌ Umwelt & Klima13
Klimaschutz, CO₂-Bepreisung, Naturschutz, Wasserrecht, Abfall.
◇ Bildung & Forschung11
Schule, Hochschule, BAföG, Forschungsförderung, Digitalisierung Bildung.
⚖ Bundesbehörden & Befugnisse9
Befugnisse von Bundespolizei, BKA, BND, Verfassungsschutz, BSI, Cyber-Agentur.
✚ Gesundheit7
Krankenversicherung, Pflege, Medikamente, Krankenhausreform.
◇ Sonstige7
Entscheidungen, die in keine der Standardrubriken fallen.
◀ Verkehr & Mobilität6
Auto, Bahn, ÖPNV, Maut, Verkehrssicherheit, E-Mobilität.
◆ Wirtschaft & Arbeit5
Mindestlohn, Tarifrecht, Unternehmenssteuern, Lieferkettengesetz.
◫ Justiz & Rechtsstaat3
Gerichte, Strafrecht-Reformen, Anwaltsrecht, Verfassungsgerichts-Reform.
◉ Sozialpolitik2
Bürgergeld, Rente, Wohngeld, Sozialleistungen, Behinderung.
◭ Wohnen & Mieten2
Mietpreisbremse, Wohnungsbau, Mietspiegel, Wohnungsförderung.