⚖ Politik Entscheide
Politische Entscheide.
187 Entscheidungen seit 06.05.2025 — 52 Bundestag, 0 Bundesrat, 0 Verordnungen. 119 angenommen · 68 abgelehnt · 0 in Beratung.
⚖ Bundesbehörden — neue Befugnisse · 6
- 8. Mai 2026 · angenommenKeine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis …
- 29. Jan. 2026 · angenommenVerlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutsch…
- 28. Jan. 2026 · angenommenAntrag gegen linksextremistische Einschüchterung in BremenEin Antrag der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, der sich mit einem Farbanschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Landesamts für Verfassungsschutz im Januar 2026 befasst…
- 17. Dez. 2025 · angenommenAusstieg aus russischen GasimportenDas EU-Parlament hat eine Verordnung angenommen, mit der die Einfuhr von russischem Erdgas in die EU dauerhaft beendet werden soll. Durch das neue Gesetz soll die EU vor sicherheit…
- 5. Dez. 2025 · angenommenNeuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei AbschiebehaftDer Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Gen…
- 5. Dez. 2025 · angenommenRussische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweite…
Rubriken
◈ Energie & Strom49
Stromnetz, EEG, Energiepreise, Heizung, Atom-/Kohleausstieg, Pipelines.
✦ Sicherheit & Polizei16
Innere Sicherheit, Strafrecht, Polizei-Maßnahmen, Versammlungsrecht.
◯ Außenpolitik15
EU, NATO, Sanktionen, internationale Verträge, Entwicklungspolitik.
▣ Internet & Digitales13
Netzpolitik, Datenschutz, KI-Regulierung, Plattformhaftung, Cybersicherheit.
◇ Migration & Asyl13
Aufenthaltsrecht, Asyl, Abschiebung, Einwanderung, Integration.
◐ Kinderwohl & Familie12
Kinder- und Jugendschutz, Familie, Kita, Elterngeld, Kindesmissbrauch.
◧ Verteidigung10
Bundeswehr, NATO, Rüstung, Wehrdienst, militärische Einsätze.
✕ Steuern & Finanzen9
Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Erbschaftsteuer, Schuldenbremse, Haushalt.
◌ Umwelt & Klima9
Klimaschutz, CO₂-Bepreisung, Naturschutz, Wasserrecht, Abfall.
◇ Bildung & Forschung8
Schule, Hochschule, BAföG, Forschungsförderung, Digitalisierung Bildung.
⚖ Bundesbehörden & Befugnisse7
Befugnisse von Bundespolizei, BKA, BND, Verfassungsschutz, BSI, Cyber-Agentur.
◇ Sonstige6
Entscheidungen, die in keine der Standardrubriken fallen.
✚ Gesundheit5
Krankenversicherung, Pflege, Medikamente, Krankenhausreform.
◀ Verkehr & Mobilität4
Auto, Bahn, ÖPNV, Maut, Verkehrssicherheit, E-Mobilität.
◆ Wirtschaft & Arbeit4
Mindestlohn, Tarifrecht, Unternehmenssteuern, Lieferkettengesetz.
◫ Justiz & Rechtsstaat3
Gerichte, Strafrecht-Reformen, Anwaltsrecht, Verfassungsgerichts-Reform.
◉ Sozialpolitik2
Bürgergeld, Rente, Wohngeld, Sozialleistungen, Behinderung.
◭ Wohnen & Mieten2
Mietpreisbremse, Wohnungsbau, Mietspiegel, Wohnungsförderung.