◇ Bildung & Forschung

Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…

Im Abgeordnetenhaus von Berlin wurde über einen Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Einrichtung eines Ausbildungsförderungsfonds abgestimmt. Ziel ist es, mehr betriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen, die duale Ausbildung zu stärken und Unternehmen finanziell bei der Ausbildung z…

Die AfD-Fraktion fordert die Bayerische Staatsregierung in einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag dazu auf, einen sogenannten „Ausbildungsbonus Führerschein“ einzuführen. Ziel des Programms ist es, mehr junge Menschen für eine Berufsausbildung zu gewinnen und dem Fachkräfteman…

Im Hessischen Landtag wurde über einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsgesetz 2026 abgestimmt. Der Antrag bezieht sich auf den Bildungsetat und zielt darauf ab, geplante Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen zu verhindern. Konkret sollen zusätzli…

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat ein Gesetz zur Änderung mehrerer hochschulrechtlicher Gesetze beschlossen. Ziel ist es, das Hochschulgesetz, das Hochschulzulassungsgesetz und das Studentenwerksgesetz an neue rechtliche Vorgaben anzupassen und den Hochschulen mehr Flexibil…

In einer namentlichen Abstimmung haben sich die Abgeordneten im EU-Parlament für eine Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen ausgesprochen. Im Mittelpunkt der Entschließung stehen Überlegungen, wie Barrieren beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnr…

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist über einen Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Recht auf Bildung – Recht auf Unterricht“ beraten und abgestimmt worden. Der Antrag zielt darauf ab, den Anspruch von Schüler:innen auf verlässlichen und regelmäßig stattfindenden Unterricht…

Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…

Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde im Landtag über das 17. Schulrechtsänderungsgesetz , auch "Gesetz zur Sicherung von umfassenden Bildungsangeboten und zur Stärkung der Qualität von Schulen" genannt, namentlich abgestimmt. Zentrale Neuerungen, die der Gesetzentwurf beinhaltet, si…

Der Landtag stimmte namentlich über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu einer Petition ab. In der Petition wird die geplante Einführung der Laufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes kritisiert. Neben den bereits bestehenden Laufbahnen des…

Der Bayerische Landtag hat über einen Antrag , der von der AfD-Fraktion zur namentlichen Abstimmung eingebracht wurde, abgestimmt. Die AfD-Fraktion fordert in dem Antrag, dass die bestehenden Regeln des Verbots der Verwendung gendersensibler Sprache an Schulen verschärft werden s…