◌ Umwelt & Klima
Klimaschutz, CO₂-Bepreisung, Naturschutz, Wasserrecht, Abfall.
- 28. Apr. 2026● angenommenAntragFestlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034
Im EU-Parlament wurde die Position zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034 festgelegt. Dabei handelt es sich um den langfristigen Haushalt der Europäischen Union, der die finanziellen Prioritäten und Grenzen für Ausgaben für einen Zeitraum von siebe…
- 10. Dez. 2025● abgelehntAntragVorrang der öffentlichen Wasserversorgung bei Wasserentnahmen
Der Bayerische Landtag hat über einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt. Der Antrag bezog sich auf den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Konkret ging es um die Frage, welchen …
- 10. Dez. 2025● abgelehntAntragAufhebung des „Zukunftsentscheids“
In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde über einen Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt, der sich gegen den sogenannten „Zukunftsentscheid“ zum Klimaschutz richtet. Hintergrund ist ein Volksentscheid aus dem Jahr 2025, der eine schnellere Klimaneutralität Hamburgs bereits bis 2040 …
- 4. Dez. 2025● abgelehntAntragBesteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
- 13. Nov. 2025● abgelehntAntragÄnderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
- 6. Nov. 2025● angenommenAntragKeine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
- 21. Okt. 2025● abgelehntAntragEU-CO2-Flottengrenzwerte abschaffen
Der Landtag in Bayern hat einen Antrag der AFD-Fraktion zur Abschaffung der EU-CO₂-Flottengrenzwerte abgelehnt. In dem Antrag wird gefordert, dass sich die bayerische Regierung auf nationaler und europäischer Ebene für die vollständige Abschaffung der CO₂-Flottengrenzwerte für Fa…
- 16. Okt. 2025● angenommenAntragKeine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
- 23. Juli 2025● abgelehntAntragKein Rückschritt beim Alpenschutz
Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Dritten Modernisierungsgesetz Bayern wurde in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Der Änderungsantrag sieht unter anderem vor, die Paragraphen 9 bis 11 zur Änderung des Wassergesetzes, des Bayerischen Naturschutzgesetze…