◌ Umwelt & Klima

Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…

Im EU-Parlament wurde die Position zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034 festgelegt. Dabei handelt es sich um den langfristigen Haushalt der Europäischen Union, der die finanziellen Prioritäten und Grenzen für Ausgaben für einen Zeitraum von siebe…

Der Bayerische Landtag hat über einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt. Der Antrag bezog sich auf den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Konkret ging es um die Frage, welchen …

In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde über einen Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt, der sich gegen den sogenannten „Zukunftsentscheid“ zum Klimaschutz richtet. Hintergrund ist ein Volksentscheid aus dem Jahr 2025, der eine schnellere Klimaneutralität Hamburgs bereits bis 2040 …

Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…

Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…

Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…

Der Landtag in Bayern hat einen Antrag der AFD-Fraktion zur Abschaffung der EU-CO₂-Flottengrenzwerte abgelehnt. In dem Antrag wird gefordert, dass sich die bayerische Regierung auf nationaler und europäischer Ebene für die vollständige Abschaffung der CO₂-Flottengrenzwerte für Fa…

Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…

Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Dritten Modernisierungsgesetz Bayern wurde in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Der Änderungsantrag sieht unter anderem vor, die Paragraphen 9 bis 11 zur Änderung des Wassergesetzes, des Bayerischen Naturschutzgesetze…

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur namentlichen Abstimmung in den Bayerischen Landtag eingebracht. In ihrem Antrag bezieht sich die AfD-Fraktion auf die Anpassungen der Schuldenbremse, die durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden sollen. Die Bayerische St…

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen , CDU und FDP die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dazu auf, umfassende Transparenz über die Umstände der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" herzustellen, um verlorenes Vertrauen in ihre Glaubwürd…

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag in den Bayerischen Landtag zur namentlichen Abstimmung eingebracht. Laut Antrag solle der Landtag die Staatsregierung zur Verbesserung des kommunalen Hochwasserschutzes aufrufen. Es werden prozentuale Erhöhungen der Fördersätze unterschiedlicher …