Portsuppe

Fördersätze für kommunalen Hochwasserschutz anpassen

AntragabgelehntEingebracht: 22. Januar 2025Abstimmung: 22. Januar 2025
Wesentlicher Inhalt

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag in den Bayerischen Landtag zur namentlichen Abstimmung eingebracht. Laut Antrag solle der Landtag die Staatsregierung zur Verbesserung des kommunalen Hochwasserschutzes aufrufen. Es werden prozentuale Erhöhungen der Fördersätze unterschiedlicher Bereiche des Hochwasserschutzes aufgeführt. Der Antrag wurde mit 112 Nein-Stimmen abgelehnt . Mit Ja stimmten 23 Abgeordnete aus der AfD-Fraktion . Es gab keine Enthaltungen.

Noch kein Abstimmungsergebnis verfügbar — entweder steht die Beratung noch aus, oder das Vote-Detail wird erst später nachgezogen (Phase 2: Per-MP-Daten aus namentlichen Abstimmungen).

Originalquelle
DIP Bundestag ↗externe ID: aw:poll:6048