✦ Sicherheit & Polizei

In der Bremischen Bürgerschaft wurde ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes abgelehnt. Ziel des Entwurfs war es, die bisher befristete Möglichkeit für zusätzliche Sonntags- und Feiertagsöffnungen im Bereich der Bremerhavener Havenwelte…

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Bauordnung in den Landtag eingebracht. Der Entwurf befasst sich vor allem mit strengeren Vorgaben für den Bau und Betrieb von Windenergieanlagen. Kern des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines landesweit einh…

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…

Ein Antrag der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, der sich mit einem Farbanschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Landesamts für Verfassungsschutz im Januar 2026 befasst, wurde angenommen. Hintergrund ist ein mutmaßlich linksextremistisch motivierter Angriff, bei dem n…

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in namentlicher Abstimmung über einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2026 entschieden. Der Antrag bezog sich auf zusätzliche Mittel für die Polizei, insbesondere für die Anschaffung technischer Ausstattung. Konkret sollte …

In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…

Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung effizienter und wirksamer zu gestalten. Kern s…

Im EU-Parlament wurde über die wirksame Gleichstellung der Geschlechter in Europa debattiert. Konkrete Maßnahmen , die eine ambitionierte Gleichstellungsstrategie nach 2025 mit konkreten Gesetzesinitiativen vorsehen, wurden im Plenum angenommen. Gefordert wird unter anderem, dass…

Der Landtag hat sich mit einem Antrag der AfD-Fraktion zur Bekämpfung des Linksextremismus in Thüringen befasst. Darin äußert die Fraktion, dass linksextreme Gewalt und Strukturen im Land zugenommen hätten und staatliche Maßnahmen bislang nicht ausreichend wirksam gewesen seien. …

Der Landtag in Bayern hat einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bekämpfung von Antisemitismus in Schulen abgelehnt. In dem Antrag wurde die Regierung aufgefordert in Zusammenarbeit mit einem dafür qualifizierten Umfrageinstitut eine repräsentative Studie zu antisemi…

Der Landtag in Bayern hat einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen abgelehnt. In dem Antrag wurde die Regierung aufgefordert, die Umstellung der Finanzierung privater Förderschulen in Bayern auf eine pauschale …

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, der sich mit einem Beförderungsskandal im Innenministerium befasst. Hintergrund sind Vorwürfe, dass es im Zusammenhang mit einer Beförderung innerhalb der Polizei zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei…

Abgelehnt wurde ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, worin die Fraktion die Staatsregierung auffordert, Maßnahmen gegen die Brandanschläge auf AfD- und CSU-Büros in München umzusetzen. So sollen unter anderem Vereinsverbote gegen Gruppierungen unter d…

Der Landtag hat einem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CSU und FREIEN WÄHLER zugestimmt, dass es keine weitere Liberalisierung des Abtreibungsrechts geben und die Regelungen zur Strafbarkeit und Straflosigkeit in §§ 218, 218a des Strafgesetzbuchs (StGB) weiterhin bestehen …

In namentlicher Abstimmung wurde ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der ein klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens fordert. Konkret verlangt die AfD-Fraktion, dass die Staatsregierung das Lebensrecht ausdrücklich bejahen …

Der Landtag hat in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke beschlossen, in dem er Rassismus, Gewalt, Hetze und Diskriminierung entschieden verurteilt und die Achtung der Menschenwürde sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekräftigt.…

Abgestimmt wurde im EU-Parlament über einen Vorschlag der EU-Kommission , der die Herabstufung des Wolfsschutzes von "streng geschützt" zu "geschützt" vorsieht. Nachdem das Plenum am Dienstag darüber entschieden hatte, den Vorschlag im Dringlichkeitsverfahren zu behandeln, wurde …