Änderungen im Ladenschlussgesetz

In der Bremischen Bürgerschaft wurde ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes abgelehnt. Ziel des Entwurfs war es, die bisher befristete Möglichkeit für zusätzliche Sonntags- und Feiertagsöffnungen im Bereich der Bremerhavener Havenwelten dauerhaft fortzuführen. Zudem sollte der räumliche Geltungsbereich der Regelung auf ein größeres Gebiet der Havenwelten ausgeweitet werden. Nach Ansicht der CDU würde dies die Planungssicherheit für Unternehmen erhöhen, den Tourismusstandort Bremerhaven stärken und weiteren Betrieben in der Umgebung ermöglichen, von den Besucherströmen zu profitieren. Der Antrag zur Änderung des Ladenschlussgesetzes wurde mit 43 Gegenstimmen abgelehnt . 37 Abgeordnete stimmten dafür, es gab eine Enthaltung von Holger Welt (SPD) .

Abstimmungsergebnis