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In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …

Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation auch für das Jahr 2026 beschlossen. Zur Begründung wird angeführt, dass die durch die Corona-Pandemie entstandene Notlage trotz des abgeklungenen Infektionsgeschehens fortbestehe. Insbesonder…

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…

In einer namentlichen Abstimmung wurde der Antrag der CDU-Fraktion „Versprechen halten – Krankenhausstandort Wittstock sichern“ abgelehnt. In dem Antrag wird die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert, die im Krankenhausreformanpassungsgesetz vorgesehenen Ausnahmen und F…

In ihrem Dringlichkeitsantrag forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Staatsregierung auf, sich aktiver in die Umsetzung und Ausgestaltung der bundesweiten Krankenhausreform einzubringen. Vor allem solle die Regierung die Planungshoheit über die Landeskrankenhausplanung ü…