⚖ Bundesbehörden & Befugnisse
Befugnisse von Bundespolizei, BKA, BND, Verfassungsschutz, BSI, Cyber-Agentur.
- 8. Mai 2026● angenommenAntrag⚖ BEHÖRDENKeine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt . Die Grünen fordern die …
- 28. Nov. 2025● angenommenAntragSchlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
- 12. Nov. 2025● angenommenAntragGesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften
In der Schlussabstimmung befasste sich das Parlament mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften. Ziel des Gesetzes ist es, bislang unverbundene Datenbestände des Polizeivollzugsdienstes rechtss…
- 5. Nov. 2025● angenommenAntrag⚖ BEHÖRDENGesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht eine umfassende Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes v…
- 29. Okt. 2025● abgelehntAntrag⚖ BEHÖRDENÄnderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen – Absicherung des Härtefallfonds
Im Thüringer Landtag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke abgelehnt, der eine Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen vorsieht. Im Mittelpunkt steht dabei die rechtliche Absicherung des sogenannten Härtefallfonds des Petitionsausschusses. Der Gesetzentwu…
- 10. Juli 2025● abgelehntAntrag⚖ BEHÖRDENTaser für Streifenpolizei einführen
Der Landtag stimmte über einen Antrag der FDP-Fraktion ab. Darin fordert die Fraktion sämtliche Streifenpolizist:innen mit Tasern auszustatten. Aktuell verfügen nur 18 der 47 Kreispolizeibehörden über Taser. Darin sieht die FDP eine Ungleichbehandlung der Beamt:innen. Unterstützt…
- 21. Mai 2025● abgelehntAntrag⚖ BEHÖRDENEinleitung eines Verbotsverfahrens der AfD prüfen
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung in den Landtag eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bund und in Bayern die Möglichkeiten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu prüfen. Sollten die Möglichkeiten g…
- 26. März 2025● angenommenAntragGesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen sieht die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle beim Landtag vor, die als neutrale Anlaufstelle für Bürger:innen und Polizeibeschäftigte dienen soll. Ziel ist es, eine niedrigschwellig…
- 29. Jan. 2025● abgelehntAntrag⚖ BEHÖRDENEntschließungsantrag "27 Maßnahmen zur Stärkung innerer Sicherheit"
Die Fraktion der CDU/CSU hat zwei Entschließungsanträge zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu aktuellen innenpolitischen Themen eingebracht. Die Anträge beinhalten mehrere Sofortmaßnahmen in der Zuwanderungspolitik. Der zweite Entschließungsantrag enthält 27 Maßnahmen, d…