⚖ Bundesbehörden & Befugnisse

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt . Die Grünen fordern die …

In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…

In der Schlussabstimmung befasste sich das Parlament mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften. Ziel des Gesetzes ist es, bislang unverbundene Datenbestände des Polizeivollzugsdienstes rechtss…

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht eine umfassende Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes v…

Im Thüringer Landtag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke abgelehnt, der eine Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen vorsieht. Im Mittelpunkt steht dabei die rechtliche Absicherung des sogenannten Härtefallfonds des Petitionsausschusses. Der Gesetzentwu…

Der Landtag stimmte über einen Antrag der FDP-Fraktion ab. Darin fordert die Fraktion sämtliche Streifenpolizist:innen mit Tasern auszustatten. Aktuell verfügen nur 18 der 47 Kreispolizeibehörden über Taser. Darin sieht die FDP eine Ungleichbehandlung der Beamt:innen. Unterstützt…

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung in den Landtag eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bund und in Bayern die Möglichkeiten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu prüfen. Sollten die Möglichkeiten g…