Entschließungsantrag "27 Maßnahmen zur Stärkung innerer Sicherheit"
Die Fraktion der CDU/CSU hat zwei Entschließungsanträge zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu aktuellen innenpolitischen Themen eingebracht. Die Anträge beinhalten mehrere Sofortmaßnahmen in der Zuwanderungspolitik. Der zweite Entschließungsantrag enthält 27 Maßnahmen, die zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Eindämmung der illegalen Migration beitragen sollen. Aufgeführt werden unter anderem erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, Strafverschärfungen für verschiedene Delikte sowie ein Ausreisearrest für Personen, die nicht freiwillig ausreisen. Der zweite Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU wurde mit 508 Nein-Stimmen abgelehnt . 190 Abgeordnete stimmten dafür, es gab drei Enthaltungen.
Noch kein Abstimmungsergebnis verfügbar — entweder steht die Beratung noch aus, oder das Vote-Detail wird erst später nachgezogen (Phase 2: Per-MP-Daten aus namentlichen Abstimmungen).