◇ Migration & Asyl

Im EU-Parlament wurde eine Reform angenommen, die neue Rückführungsvorschriften für Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht vorsieht. Ziel der neuen Verordnung ist es, die Rückführung ausreisepflichtiger Personen innerhalb der Europäischen Union zu vereinfachen und die Zusamm…

Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…

Das EU-Parlament hat für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union über den neuen Rechtsrahmen für die Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht in der EU gestimmt. In dem Bericht zum Verhandlungsmandat wurde unter anderem vorgeschlagen, dass Abschieb…

Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…

Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…

Das EU-Parlament hat neue Regelungen im EU-Asylrecht angenommen, mit denen erstmals eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer eingeführt und das Konzept sicherer Drittstaaten weiterentwickelt werden sollen. Auf diese Weise sollen Asylverfahren effizienter und einheitlicher g…

Das EU-Parlament hat über eine Verschärfung des EU-Asylrechts abgestimmt, wodurch die Anwendung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ erweitert wird. Künftig sollen Mitgliedstaaten einen Asylantrag als unzulässig ablehnen können, wenn ein Nicht-EU-Staat als sicherer Drittstaat…

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…

Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…

Abgestimmt wurde im Landtag über eine entsprechende Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses , welche vorsieht, dass der Petition zur Bebauung des "Schanzackers" mit einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge nicht abgeholfen werden könne. Gefordert wurde darin von den Pet…

Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…

Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…

Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung eingebracht, in dem Staatsregierung dazu aufgefordert wird, die Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wiedereinzuführen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll spätestens alle zwei Jahre überprüfen, …

Auf Initiative der AfD-Fraktion hat der Bayerische Landtag über den Beschluss zu der Beschwerde über Landratsamt Regensburg wegen der Unterbringung von Asylsuchenden im Markt Lappersdorf namentlich abgestimmt. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hatte sich am 26. März 2025…

Der Landtag stimmte namentlich über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu einer Petition ab. Der Petent forderte, dass am Standort W. keine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) errichtet wird, da sich in der Umgebung bereits zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte befinden…

Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Gesetzentwurf zur "Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" eingebracht. Das sog. "Zustrombegrenzungsgesetz" sieht Verschärfungen in der Migrationspolitik vor und soll unter anderem den Familiennachzug zu Pe…

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordert sie eine lückenlose Aufklärung, an welchen Stellen staatliche Behörden Fehler in der Prävention der Tat b…

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIE WÄHLER haben einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin nehmen sie unter anderem Bezug auf die tödliche Messerattacke von Solingen, jedoch sind die Forderungen für erweiterte Sicherheitsbefugnisse deutlich w…