◇ Sonstige
Entscheidungen, die in keine der Standardrubriken fallen.
- 9. Jan. 2026● abgelehntAntragSelbstauflösung des Landtages Brandenburg beschließen
Im Landtag Brandenburg wurde über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Selbstauflösung des Landtags abgestimmt. Begründet wurde der Antrag mit dem Scheitern der Koalition aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke. Nach Ansicht der AfD sei keine stabile Regierungsfüh…
- 13. Dez. 2025● abgelehntAntragEintreten für Rückabwicklung des Verbrenner-Aus
Der Landtag hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem die Landesregierung zu einer klaren Positionierung zum geplanten Verbot des Verbrennungsmotors in der EU ab dem Jahr 2035 aufgefordert werden sollte. Die Landesregierung sollte darlegen, wie sie zu dem Verbrenner-Au…
- 3. Dez. 2025● abgelehntAntragGesetz über den Katastrophenschutz (Änderungsantrag)
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion sieht mehrere Anpassungen am Gesetzentwurf der Landesregierung zum Katastrophenschutz vor. Kernpunkt des Antrags ist die Einrichtung eines eigenen Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz. Dieses soll als zentrale obere Landesbehörde für d…
- 29. Okt. 2025● abgelehntAntragKurorte in der Krise
Der Landtag in Bayern hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Kurorte in der Krise" abgelehnt. In dem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, ob bestimmte Ausgaben von Kommunen anders eingestuft werden können. Es geht dabei um Kosten, die entstehen, damit…
- 18. Juli 2025● abgelehntAntrag35 Jahre Deutsche Einheit – Demokratie würdigen, SED-Unrecht nicht vergessen
Der Landtag hat einen Antrag der CDU-Fraktion zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit beschlossen. Darin würdigt das Parlament den 3. Oktober 1990 als historischen Meilenstein, der durch den friedlichen Protest und den Freiheitswillen der Bürger:innen der DDR ermöglicht wurde. Zu…
- 26. Juni 2025● abgelehntAntragAnlasslose Beflaggung kommunaler Dienststellen ermöglichen
In namentlicher Abstimmung hat sich der Landtag mit einem Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Beflaggungslandesverordnung befasst. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, Gemeinden und Gemeindeverbänden künftig zu erlauben, ihre Dienststellen auch ohne besonderen öffent…