◇ Sonstige

Im Landtag Brandenburg wurde über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Selbstauflösung des Landtags abgestimmt. Begründet wurde der Antrag mit dem Scheitern der Koalition aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke. Nach Ansicht der AfD sei keine stabile Regierungsfüh…

Der Landtag hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem die Landesregierung zu einer klaren Positionierung zum geplanten Verbot des Verbrennungsmotors in der EU ab dem Jahr 2035 aufgefordert werden sollte. Die Landesregierung sollte darlegen, wie sie zu dem Verbrenner-Au…

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion sieht mehrere Anpassungen am Gesetzentwurf der Landesregierung zum Katastrophenschutz vor. Kernpunkt des Antrags ist die Einrichtung eines eigenen Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz. Dieses soll als zentrale obere Landesbehörde für d…

Der Landtag in Bayern hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Kurorte in der Krise" abgelehnt. In dem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, ob bestimmte Ausgaben von Kommunen anders eingestuft werden können. Es geht dabei um Kosten, die entstehen, damit…

Der Landtag hat einen Antrag der CDU-Fraktion zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit beschlossen. Darin würdigt das Parlament den 3. Oktober 1990 als historischen Meilenstein, der durch den friedlichen Protest und den Freiheitswillen der Bürger:innen der DDR ermöglicht wurde. Zu…

In namentlicher Abstimmung hat sich der Landtag mit einem Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Beflaggungslandesverordnung befasst. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, Gemeinden und Gemeindeverbänden künftig zu erlauben, ihre Dienststellen auch ohne besonderen öffent…