Portsuppe

Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern erhalten

AntragabgelehntEingebracht: 11. April 2025Abstimmung: 11. April 2025
€ Finanzen
Wesentlicher Inhalt

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat einen Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, welcher sich mit den aktuellen Entwicklungen rund um die geplante Auflösung des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern (TMV) und die Gründung einer landeseigenen Gesellschaft durch die Landesregierung befasst. Die CDU-Fraktion fordert, dass die Landesregierung kurzfristig Maßnahmen zur Abwendung einer Insolvenz des TMV ergreifen und die Förderung wieder aufnehmen solle, damit der Verband seine Aufgaben fortführen könne. Zudem solle die von der Landesregierung angekündigte Tiefenprüfung des TMV nicht ausschließlich intern, sondern unter Begleitung eines unabhängigen Prüfers erfolgen. Ziel des Antrags sei es, Transparenz, parlamentarische Kontrolle und Unabhängigkeit bei der Aufklärung der Vorgänge rund um den TMV sicherzustellen, um das Vertrauen in die politischen Entscheidungsprozesse zu stärken und Schaden für den Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden. Der Antrag wurde mit 36 Nein-Stimmen zu 26 Ja-Stimmen bei acht Enthaltungen abgelehnt .

Abstimmungsergebnis

26 Ja
36 Nein
8
9
26 Ja · 36 Nein · 8 enthalten · 9 abwesend · namentliche Abstimmung

Nach Fraktion

FraktionJaNeinEnth.Abw.Verteilung
AfD4081
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN5000
CDU13000
Die Linke0702
FDP4000
fraktionslos0001
SPD02905
Originalquelle
DIP Bundestag ↗externe ID: aw:poll:6291