◆ Wirtschaft & Arbeit
Mindestlohn, Tarifrecht, Unternehmenssteuern, Lieferkettengesetz.
- 19. März 2026● abgelehntAntragÜbertragung des Tarifabschlusses auf Beamtinnen und Beamte
Die SPD-Fraktion fordert die Bayerische Staatsregierung in ihrem Dringlichkeitsantrag auf, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder vollständig und ohne zeitliche Verzögerung auf die Besoldung von Beamt:innen, Richter:innen sowie Versorgungsempfänger:innen zu übe…
- 11. Dez. 2025● abgelehntAntragGesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Entschließungsantrag)
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zu dem Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 vorgelegt, der sich mit den Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020 befasst. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechu…
- 13. Nov. 2025● angenommenAntragLockerung des EU-Lieferkettengesetzes
Das EU-Parlament hat seine Position zu vereinfachten Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten verabschiedet. Nachdem der Standpunkt des EU-Rechtsausschusses dazu im Oktober im Plenum abgewiesen worden war, wurde nun im Parlament über mögliche Änderungen des ursprünglichen Vorschla…
- 21. Mai 2025● abgelehntAntragÄnderungsantrag zum Beamtenlaufbahnrecht
Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes namentlich abstimmen lassen. Konkret geht es in dem Gesetzentwurf um das sogenannte Laufbahnrecht. Darin werden die Karrierewege und Arbeitsbedingungen vo…
- 3. Apr. 2025● angenommenAntragAufschub des EU-Lieferkettengesetzes
Das Europäische Parlament hat über den Aufschub des EU-Lieferkettengesetzes abgestimmt. Die Richtlinie vom Parlament und Rat sieht vor, dass Mitgliedsstaaten (bis 2027) und Unternehmen (bis 2028) ein Jahr mehr Zeit für die Umsetzung bekommen. Das Lieferkettengesetz sieht strenger…