◐ Kinderwohl & Familie

Das Europäische Parlament hat neue Regeln für Fluggäste beschlossen. Ziel der Reform ist es, Reisende bei Verspätungen, Flugausfällen und anderen Problemen besser zu schützen. Die neuen Vorschriften sehen unter anderem vor, dass Kinder unter 14 Jahren kostenlos neben ihrer Beglei…

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU , Die Linke , SPD , FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Parlamentsreform 2026 verabschiedet. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der staatlichen Organe auch in einer zunehmend fragmentierten un…

Das EU-Parlament hat einen Initiativbericht zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälles (Gender Pay Gap) in der Europäischen Union angenommen. Hintergrund ist, dass Frauen in der EU im Durchschnitt weiterhin weniger verdienen als Männer und im Alter häuf…

Das EU-Parlament hat einen Initiativbericht zur geplanten EU-Strategie der Kommission zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung angenommen. Die Abgeordneten fordern eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene und verlangen, dass Armut ausdrücklich als Verletzung der Menschen…

Das EU-Parlament hat einer Aktualisierung der EU-Fluggastrechte zugestimmt. Ziel ist es, die bestehenden Rechte der Fluggäste zu wahren und einen Rückschritt beim Verbraucherschutz zu verhindern. Insbesondere soll der Anspruch auf Entschädigung weiterhin bereits ab einer Verspätu…

Das EU-Parlament hat namentlich einen Entschließungsantrag zur Europäischen Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ angenommen, die einen besseren Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen in der EU fordert. In der Entschließung stellt das Parlament fest, dass Fraue…

Im Thüringer Landtag wurde über einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2026/2027 abgelehnt. Konkret sah der Änderungsantrag vor, Fördermittel für verschiedene Projekte und Programme zu reduzieren oder zu streichen. Betroffen waren unter anderem Zuschüsse für P…

Der Brandenburger Landtag hat sich mit dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag befasst und darüber in namentlicher Abstimmung auf Grundlage einer Beschlussempfehlung entschieden. Der Staatsvertrag ändert insbesondere den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sowie den Medienstaatsve…

Im Bayerischen Landtag wurde über einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes abgestimmt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, das bisherige Familien- und Krippengeld zu eine…

Im Bayerischen Landtag wurde über einen Änderungsantrag der Fraktionen der CSU und FW zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes abgestimmt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, das bisherige Familien- und Krippengeld zu einer ein…

Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit dem Titel "Gebührenfreie Kita landesweit einführen" wurde im Landtag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Die SPD-Fraktion fordert darin als Ergänzung zu ihrem ursprünglichen Antrag, dass die Landesregierung die vollständige Gebührenfreih…

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurde über einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt, der insgesamt neun Landesgesetze und drei Rechtsverordnungen verändert. Mit dem Gesetz will das Land Verwaltungskosten um etwa 400.000 Euro pro Jah…

Das EU-Parlament hat über die Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften zu sexuellem Missbrauch abgestimmt. Hintergrund der neuen Regelungen sind insbesondere sich verändernde technologische Möglichkeiten, beispielsweise durch künstlich erzeugte Deepfake-Bilder, die nun unter Stra…

In dem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion , welcher sich auf den Gesetzentwurf zum Thüringer Haushaltsgesetz 2025 bezieht, fordert die Fraktion ein Kinderbegrüßungsgeld. Es soll 10.000€ betragen und für alle Neugeborenen gelten, deren Eltern mit Hauptwohnsitz in Thüringen geme…

Der Landtag stimmte namentlich über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu einer Petition gegen die Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft ab. Die namentliche Abstimmung hatte die AfD-Fraktion beantragt. In der Petition wird gefordert, Pläne zu verwerfen, eine Geflü…

Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit ihrem eingebrachten Gesetzentwurf Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt besser unterstützen und dazu ein verlässliches Hilfesystem schaffen. Gewaltbetroffene Personen sollen demnach einen Rechtsanspruch auf…