▣ Internet & Digitales
Netzpolitik, Datenschutz, KI-Regulierung, Plattformhaftung, Cybersicherheit.
- 26. März 2026● angenommenAntragVereinfachung und Umsetzung von Vorschriften für künstliche Intelligenz - Verbot von "Nudifier"-Systemen
Das EU-Parlament hat über Änderungen an den bestehenden EU-Regeln für künstliche Intelligenz abgestimmt. Im Mittelpunkt steht die sogenannte „Digital-Omnibus-Verordnung“, mit der die Umsetzung der bereits beschlossenen KI-Vorschriften vereinfacht und angepasst werden soll. Ziel i…
- 26. März 2026● abgelehntAntragVerlängerung der freiwilligen Chatkontrolle als Maßnahme gegen Kindesmissbrauch
Das EU-Parlament hat über einen Vorschlag zur Verlängerung einer bestehenden Sonderregelung zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet abgestimmt. Die Regelung – oft als „Chatkontrolle“ bezeichnet – erlaubte es Internetdiensten bisher freiwillig, Inhalte zu überprü…
- 18. März 2026● angenommenAntragGeschäftsordnung des Landtages Brandenburg für die 8. Wahlperiode
Im Landtag Brandenburg wurde die Geschäftsordnung des Landtages für die 8. Wahlperiode beschlossen. Grundlage der Abstimmung war eine Beschlussempfehlung des Hauptausschusses , der dem Landtag die Annahme der neuen Geschäftsordnung empfahl. Der Hauptausschuss hatte den Entwurf na…
- 28. Jan. 2026● abgelehntAntragDigitale Souveränität des Freistaates sichern
Der Bayerische Landtag hat über einen Antrag der SPD-Fraktion zur künftigen IT-Strategie des Freistaats beraten und diesen abgelehnt. Die SPD forderte, neue langfristige Verträge mit Microsoft zunächst auszusetzen und stattdessen stärker auf europäische Open-Source-Software zu se…
- 19. Dez. 2025● angenommenAntragStärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
- 16. Dez. 2025● angenommenAntragMehr EU-Unterstützung für Verteidigungsinvestitionen
Das EU-Parlament hat sich für die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie und -technologie ausgesprochen. Die verabschiedeten Maßnahmen sind Teil des „ReArm Europe“-Plans und sollen ermöglichen, mehr EU-Mittel aus bestehenden Programmen für verteidigungsbezogene Investit…
- 26. Nov. 2025● angenommenAntragMehr Online-Sicherheit für Minderjährige
Die Abgeordneten im EU-Parlament haben einem Bericht zugestimmt, der schärfere Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum fordert. Angesichts der zunehmenden Abhängigkeit Minderjähriger von sozialen Medien und den damit verbundenen Risiken für die psychische…
- 25. Nov. 2025● abgelehntAntragRecht auf Bargeld im Grundgesetz verankern
Der Landtag hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich für einen stärkeren rechtlichen Schutz von Bargeld einsetzt. Konkret fordert die Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Änderung des Grundgesetzes einzusetzen und das Recht auf die Nutzung …
- 13. Nov. 2025● angenommenAntragMaßnahmen gegen die länderübergreifende Unterdrückung von Menschenrechtsverteidiger:innen
Das EU-Parlament hat einem Initiativbericht zugestimmt, der die Erleichterung, Ausweitung und Stärkung des Schutzes von Menschenrechtsverteidiger:innen vorsieht, die von länderübergreifender Unterdrückung durch Drittstaaten betroffen sind. Gefordert werden unter anderem eine geme…
- 11. Sept. 2025● angenommenAntragBilanz der Wahl zum Europäischen Parlament 2024
Im EU-Parlament wurde über einen Initiativbericht * zur Bilanz der Europawahlen 2024 abgestimmt. Da es bisher kein einheitliches EU-Wahlrecht gibt, fordert das Parlament bereits seit 2022 Reformen, die gleiche Regeln in allen Mitgliedstaaten schaffen sollen, beispielsweise ein ei…
- 10. Sept. 2025● angenommenAntragÄnderung medienrechtlicher Staatsverträge und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Hamburgische Bürgerschaft hat über einen vom Hamburger Senat vorgelegten Gesetzentwurf abgestimmt, mit dem zwei Staatsverträge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umgesetzt werden sollen. Mit dem Beschluss wird der Ratifikation des Sechsten Medienänderungsstaatsve…
- 9. Juli 2025● angenommenAntrag⚖ BEHÖRDENAnpassung der EU-Vorschriften an den wachsenden Onlinehandel
Im EU-Parlament wurde über einen Berichtsentwurf abgestimmt, der sich mit den regulatorischen Herausforderungen des wachsenden elektronischen Handels in der EU befasst. Angesichts eines starken Anstiegs kleiner Warensendungen, insbesondere aus Drittländern, rücken Fragen der Prod…
- 3. Juli 2025● angenommenAntragLandesjagdgesetz
Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat in einer namentlichen Abstimmung ein neues Landesjagdgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz will die Landesregierung das Jagdrecht an heutige Anforderungen anpassen. Es soll Wälder und Felder besser vor Schäden durch Wildtiere schützen, bedrohte Ar…