▣ Internet & Digitales

Das EU-Parlament hat über Änderungen an den bestehenden EU-Regeln für künstliche Intelligenz abgestimmt. Im Mittelpunkt steht die sogenannte „Digital-Omnibus-Verordnung“, mit der die Umsetzung der bereits beschlossenen KI-Vorschriften vereinfacht und angepasst werden soll. Ziel i…

Das EU-Parlament hat über einen Vorschlag zur Verlängerung einer bestehenden Sonderregelung zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet abgestimmt. Die Regelung – oft als „Chatkontrolle“ bezeichnet – erlaubte es Internetdiensten bisher freiwillig, Inhalte zu überprü…

Im Landtag Brandenburg wurde die Geschäftsordnung des Landtages für die 8. Wahlperiode beschlossen. Grundlage der Abstimmung war eine Beschlussempfehlung des Hauptausschusses , der dem Landtag die Annahme der neuen Geschäftsordnung empfahl. Der Hauptausschuss hatte den Entwurf na…

Der Bayerische Landtag hat über einen Antrag der SPD-Fraktion zur künftigen IT-Strategie des Freistaats beraten und diesen abgelehnt. Die SPD forderte, neue langfristige Verträge mit Microsoft zunächst auszusetzen und stattdessen stärker auf europäische Open-Source-Software zu se…

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …

Das EU-Parlament hat sich für die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie und -technologie ausgesprochen. Die verabschiedeten Maßnahmen sind Teil des „ReArm Europe“-Plans und sollen ermöglichen, mehr EU-Mittel aus bestehenden Programmen für verteidigungsbezogene Investit…

Die Abgeordneten im EU-Parlament haben einem Bericht zugestimmt, der schärfere Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum fordert. Angesichts der zunehmenden Abhängigkeit Minderjähriger von sozialen Medien und den damit verbundenen Risiken für die psychische…

Der Landtag hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich für einen stärkeren rechtlichen Schutz von Bargeld einsetzt. Konkret fordert die Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Änderung des Grundgesetzes einzusetzen und das Recht auf die Nutzung …

Das EU-Parlament hat einem Initiativbericht zugestimmt, der die Erleichterung, Ausweitung und Stärkung des Schutzes von Menschenrechtsverteidiger:innen vorsieht, die von länderübergreifender Unterdrückung durch Drittstaaten betroffen sind. Gefordert werden unter anderem eine geme…

Im EU-Parlament wurde über einen Initiativbericht * zur Bilanz der Europawahlen 2024 abgestimmt. Da es bisher kein einheitliches EU-Wahlrecht gibt, fordert das Parlament bereits seit 2022 Reformen, die gleiche Regeln in allen Mitgliedstaaten schaffen sollen, beispielsweise ein ei…

Die Hamburgische Bürgerschaft hat über einen vom Hamburger Senat vorgelegten Gesetzentwurf abgestimmt, mit dem zwei Staatsverträge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umgesetzt werden sollen. Mit dem Beschluss wird der Ratifikation des Sechsten Medienänderungsstaatsve…

Im EU-Parlament wurde über einen Berichtsentwurf abgestimmt, der sich mit den regulatorischen Herausforderungen des wachsenden elektronischen Handels in der EU befasst. Angesichts eines starken Anstiegs kleiner Warensendungen, insbesondere aus Drittländern, rücken Fragen der Prod…

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat in einer namentlichen Abstimmung ein neues Landesjagdgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz will die Landesregierung das Jagdrecht an heutige Anforderungen anpassen. Es soll Wälder und Felder besser vor Schäden durch Wildtiere schützen, bedrohte Ar…