◀ Verkehr & Mobilität

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…

Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…

Der nordrhein-westfälische Landtag hat über einen Antrag der FDP-Fraktion abgestimmt. Darin fordert die Fraktion, dass die 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückgezogen wird. Darin hatte die Regierung zuletzt den Verbrauch von Rohstoffen und Flächen stark eingeschrä…

Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin forderte sie, dass das zuständige Staatsministerium die Anwendungshinweise zur Straßenverkehrsordnung in Bezug auf die Parkerleichterungen für Handwe…

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur namentlichen Abstimmung in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Abschaffung kostenfreier öffentlicher Parkplätze für E-Autos. Ab dem 1. April 2025 sollen alle Autos mit einem E-Kennzeichen für bis zu drei S…