Frei Parken für E-Autos stoppen
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur namentlichen Abstimmung in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Abschaffung kostenfreier öffentlicher Parkplätze für E-Autos. Ab dem 1. April 2025 sollen alle Autos mit einem E-Kennzeichen für bis zu drei Stunden kostenlos auf bayerischen öffentlichen Parkplätzen parken dürfen. Die AfD-Fraktion kritisiert die Benachteiligung des Verbrennungsmotors. Der Antrag wurde mit 127 Nein-Stimmen abgelehnt . Mit Ja stimmten 27 Abgeordnete aus der AfD-Fraktion . Es gab eine Enthaltung von Thorsten Schwab (CSU).
Noch kein Abstimmungsergebnis verfügbar — entweder steht die Beratung noch aus, oder das Vote-Detail wird erst später nachgezogen (Phase 2: Per-MP-Daten aus namentlichen Abstimmungen).