◯ Außenpolitik

Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…

Das EU-Parlament hat sich abschließend für das Zoll- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ausgesprochen. Die Vereinbarung hat zum Ziel, die Handelsbeziehungen zwischen beiden Wirtschaftsräumen zu erleichtern und einen möglichen Handelsko…

Das EU-Parlament hat neue Regeln zur Überprüfung ausländischer Investitionen in strategisch wichtige Bereiche der Europäischen Union beschlossen. Ziel der geplanten Vorschriften ist es, Sicherheitsrisiken und mögliche Gefahren für die öffentliche Ordnung besser zu erkennen und zu…

Im Landtag von Brandenburg wurde über einen Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich gegen bestimmte Sanktionen der Europäischen Union richtet. Nach Auffassung der Antragsteller:innen verletzen diese Sanktionen rechtsstaatliche Grundsätze und Grundrechte, insbesondere wenn si…

Das EU-Parlament hat über einen Vorschlag zur Anpassung von Einfuhrzöllen auf Waren aus den Vereinigten Staaten beraten bzw. abgestimmt. Hintergrund ist eine politische Einigung zwischen der EU und den USA aus dem Jahr 2025, die eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern ermög…

Ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Geschäftsordnung des Landtages für die 8. Wahlperiode wurde im Landtag abgelehnt. Unter dem Titel „Freie Rede statt Sanktionen – Ordnungsgelder streichen“ beantragte die Fraktion, die Möglichkeit zur Verhängung von Ordnungsgeldern aus der …

Das EU-Parlament hat über Maßnahmen zur Förderung von angemessenem, nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum in der Europäischen Union abgestimmt und diese angenommen. Hintergrund der Debatte ist die angespannte Lage auf vielen Wohnungsmärkten in Europa, die unter anderem durch ein …

Das EU-Parlament hat über einen Bericht abgestimmt, der sich mit dem Verhältnis zwischen generativer künstlicher Intelligenz (KI) und dem Urheberrecht befasst. Zukünftig sollen europäische Kreativschaffende besser geschützt und gleichzeitig die Entwicklung von KI in Europa ermögl…

Das EU-Parlament hat über Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Verteidigung und über den Ausbau strategischer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften der EU beraten. Hintergrund sind laut Parlament ein zunehmend instabiles internationales Umfeld, der anhaltende russische…

Der Hessische Landtag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Sofortiges Moratorium für den Einsatz mRNA-basierter Impfstoffe“ abgelehnt. In dem Antrag äußert die Fraktion grundsätzliche Bedenken gegenüber dem Einsatz von mRNA-Impfstoffen, die während der Corona-Pandemie…

Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich mit neuen Transparenzregeln für Interessenvertretung, die im Auftrag von Nicht-EU-Ländern erfolgt , befasst. Eine Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2023 ergab, dass sich 81 % der Europäer:innen wegen der Einflussnahme ausländischer A…

In einer namentlichen Abstimmung hat das EU-Parlament für die Verordnung zum ersten Europäischen Programm zur Verteidigungsindustrie (EDIP) gestimmt. Mit dem Programm soll die europäische Verteidigungsindustrie gestärkt, gemeinsame Beschaffungen gefördert, die Produktion ausgewei…

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Initiiert wurde der Misstrauensantrag von der extrem rechten PfE-Fraktion. In dem Antrag werden eine Vielzahl von Vorwürfen…

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Neben den Abgeordneten der Linken gehören auch die fünf deutschen Abgeordneten vom Bündnis Sahra Wagenknecht zu den Unterze…

Das EU-Parlament hat in einer namentlichen Abstimmung eine Entschließung zu Maßnahmen gegen die humanitäre Krise im Gazastreifen angenommen. Das Parlament verurteilt darin die Blockade humanitärer Hilfe durch Israel und fordert die Öffnung aller Grenzübergänge sowie die Wiederauf…

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Der Misstrauensantrag wurde von dem rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea der Fraktion der Europäischen Konservativen u…

Das EU-Parlament hat eine Verordnung der EU-Kommission verabschiedet, welche die Erhöhung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Agrarerzeugnisse und Düngemittel aus Russland und Belarus vorsieht, darunter auch landwirtschaftliche Produkte, die bisher von zusätzlichen Zöllen aus…

Das EU-Parlament hat über einen Entschließungsantrag zur kontinuierlichen Unterstützung der Ukraine drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs abgestimmt. Nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, die Militärhilfe für das Land auszusetzen, soll nun in der Res…

Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zur Unterstützung eines gerechten politischen Übergangs und des Wiederaufbaus in Syrien verabschiedet. Die EU wolle sich bemühen, den politischen Wandel im Land zu fördern und nachhaltige Wiederaufbaumaßnahmen zu unterstützen. Im F…

Die Fraktionen der CDU , des BSW und der SPD haben einen Antrag zur namentlichen Abstimmung vorgelegt, welcher diverse Änderungen in der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags vorsieht. So soll es den Abgeordneten beispielsweise ermöglicht werden, wöchentlich Fragen direkt an di…

Der Bayerische Landtag hat über einen Dringlichkeitsantrag , der von der AfD-Fraktion zur namentlichen Abstimmung eingebracht wurde, abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion, im Interesse der Bayerischen Wirtschaft verhängte Sanktionen gegen Russland im Falle eines Fr…