◈ Energie & Strom

Das EU-Parlament hat einen Bericht zur Gleichstellung der Geschlechter im Pflege- und Betreuungsbereich angenommen. Die Abgeordneten fordern darin verschiedene Maßnahmen, um die ungleiche Verteilung von Pflege- und Betreuungsarbeit zwischen Männern und Frauen zu verringern und di…

Bevor sich der neu gewählte 19. Landtag am 18. Mai 2026 konstituiert, hat der bisherige rheinland-pfälzische Landtag in einer Sondersitzung über eine Änderung der Landesverfassung zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen beraten. Anlass ist ein Gesetzentwurf der Fraktionen von…

Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …

Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…

Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…

Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …

Die SPD-Fraktion spricht sich in ihrem Dringlichkeitsantrag gegen Pläne für sogenannte kleine modulare Atomreaktoren (Small Modular Reactors, SMR) in Bayern aus. Die Staatsregierung soll nach dem Antrag alle Vorbereitungen und Planungen für mögliche SMR-Projekte einstellen und ke…

Die AfD-Fraktion fordert die Bayerische Staatsregierung in einem eingebrachten Antrag auf, sich auf Bundesebene für Änderungen am Atomgesetz einzusetzen. Ziel ist es, Entwicklung und Bau neuer Kernkraftwerke in Deutschland wieder zu ermöglichen. Dabei geht es insbesondere um soge…

Die SPD-Fraktion fordert die Bayerische Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene für Maßnahmen gegen stark steigende Öl-, Gas- und Kraftstoffpreise einzusetzen. Hintergrund sind die Preissteigerungen infolge des Konflikts im Nahen Osten und der Bloc…

Das EU-Parlament hat sich mit einem Bericht zum Zugang der Bürger:innen zu Dokumenten der Europäischen Union befasst. Ziel ist es, das in den EU-Verträgen und in der Charta der Grundrechte verankerte Recht auf Zugang zu Dokumenten zu stärken und die Transparenz der europäischen I…

Im Sächsischen Landtag wurde ein Gesetzentwurf angenommen, der auf einen Volksantrag mit dem Titel „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“ zurückgeht. Ziel des darin vorgeschlagenen Sächsischen Bildungsfreistellungsgesetzes ist es, Beschäftigten im Freistaat Sachsen einen gesetzlichen …

Das EU-Parlament hat erneut über einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission abgestimmt - der aktuelle Antrag ist damit bereits der vierte gegen Ursula von der Leyen und ihr Team innerhalb von rund einem halben Jahr. Das Misstrauensvotum wurde von der extrem rechten …

Vertreter:innen der EU und der Mercosur-Staaten haben am Samstag, den 17.01.2026, in Paraguays Hauptstadt Asunción das gemeinsame Freihandelsabkommen unterzeichnet. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werde…

Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…

Der Landtag hat sich mit einem Antrag zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst. Darin wird die Landesregierung von der AfD-Fraktion aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2025 die Kündigung sämtlicher zentraler Rundfunkstaatsverträge zu erklären, darunter der Medienst…

Das EU-Parlament hat eine Verordnung angenommen, mit der die Einfuhr von russischem Erdgas in die EU dauerhaft beendet werden soll. Durch das neue Gesetz soll die EU vor sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Risiken durch einseitige Energieabhängigkeiten geschützt werden. K…

Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU , BSW und SPD , der die Weiterentwicklung der Landesforstanstalt „ThüringenForst“ sowie Maßnahmen im Umgang mit Waldschäden zum Gegenstand hat, wurde im Thüringer Landtag angenommen. Hintergrund des Entwurfs sind die zunehmenden Belastunge…

Das EU-Parlament hat über neue Schutzmechanismen für Agrarimporte aus den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay abgestimmt. Konkret geht es um eine EU-Verordnung, die festlegt, wie Zollvergünstigungen für landwirtschaftliche Produkte wie Geflügel oder Rind…

Namentlich abgestimmt wurde im Parlament über eine Petition zur Schließung der Notfallpraxis Wolfach. Die Petentin wandte sich gegen die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württembergs (KVBW), die Bereitschaftspraxis in Wolfach im Rahmen einer landesweiten Neustr…

Der Bayerische Landtag hat über einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum geplanten neuen Wasserentnahmeentgelt („Wassercent“) abgestimmt. Der Antrag sah vor, dass Wasserentnahmen künftig grundsätzlich verpflichtend durch technische Messeinrichtungen, insbesondere Wasserzähler, …

Im Bayerischen Landtag wurde in namentlicher Abstimmung ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, der die Beteiligung von Gemeinden und der Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen regeln sollte. Ziel des Entwurfs war es, die Akzeptanz für den Aus…

In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …

Das EU-Parlament hat sich für die gezielte Vereinfachung des EU-Entwaldungsgesetzes und eine Verschiebung des Geltungsbeginns um weitere zwölf Monate ausgesprochen. Bereits Ende 2024 war aufgrund starker Gegenstimmen eine erste einjährige Verschiebung beschlossen worden. Die Rege…

Der Landtag in Brandenburg hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Für eine ehrliche Gesundheitspolitik: Transparenz schaffen, mRNA- und Vektor-Impfungen stoppen“ abgelehnt. In dem Antrag äußert die Fraktion Kritik an der staatlichen Impfpolitik während der Corona-Pandem…

Das EU-Parlament hat einem Vorschlag zugestimmt, der es Europaabgeordneten zukünftig ermöglichen soll, ihr Stimmrecht während einer Schwangerschaft und nach der Geburt an vertrauenswürdige Kolleg:innen zu übertragen. Drei Monate vor und sechs Monate nach der Geburt soll die neue …

Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde im Bundestag abgelehnt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Fortsetzung der S…

Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…

Zu dem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel "Von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut (CDU) laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig geforderte Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Ausmaß der Schadenssumme für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg" wurden zwei Änderu…

Zu dem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel "Von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut (CDU) laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig geforderte Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Ausmaß der Schadenssumme für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg" wurden zwei Änderu…

Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz . Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der…

Das EU-Parlament hat sich für eine Neufassung der Verordnung zum Statut und zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen ausgesprochen. Die Neuregelung basiert auf einem Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021. Ziel der Reform sei es, die Transparenz un…

Das Europaparlament hat über einen Vorschlag für eine Verordnung abgestimmt, die vereinfachte EU-Agrarvorschriften sowie eine Reihe von Punkten zur Stärkung der Position von Landwirt:innen in der Lebensmittelversorgungskette beinhaltet. Darin wird eine Überarbeitung mehrerer Rege…

Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin wurde im Landtag von Brandenburg abgelehnt. Die Fraktion wirft der Landesregierung unzureichende Aufsicht vor und fordert sie auf, gegenüber dem Landkreis Maßnahmen zu ergreifen…

Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…

Das EU-Parlament hat in einer namentlichen Abstimmung seine Verhandlungsposition zur Reform der Pauschalreiserichtlinie beschlossen. Ziel ist es, Reisende zukünftig besser zu schützen, wenn Reisen wegen unvorhersehbarer Ereignisse ausfallen oder Reiseveranstalter insolvent gehen.…

Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden in Bayern hat sich in seiner 26. Sitzung mit der Eingabe "Einwände gegen die geplante Asylunterkunft in München-Großhadern" befasst und beschlossen, diese für erledigt zu erklären. Über die Entscheidung des Ausschusses wurde im Landtag n…

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die im Juni 2024 beschlossen wurden, widerspricht. Die AfD begründet …

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein neues Ladenschlussgesetz zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. Die Fraktion möchte als Ergänzung zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf mit ihrem Änderungsantrag erreichen,…

Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…

Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit für die Einführung des Euro in Bulgarien und den Beitritt zur Eurozone ab dem 1. Januar 2026 ausgesprochen. Die bulgarische Währung Lew soll zu diesem Stichtag durch den Euro abgelöst werden. Das Land habe demnach in den vergangenen J…

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat in einer namentlichen Abstimmung ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen. Das Landesklimaschutzgesetz legt fest, dass Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral sein soll, also nicht mehr schädliche Gase ausstößt, als die Natur aufnehmen kann. Bis 2030 …

Der Landtag stimmte namentlich über zwei Anträge zur Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ab. Es geht um die Frage, ob der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden soll. Dies wird eigentlich von der Bundesregierung als Gesetzentwur…

Der Landtag stimmte namentlich über zwei Anträge zur Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ab. Es geht um die Frage, ob der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden soll. Dies wird eigentlich von der Bundesregierung als Gesetzentwur…

Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…

Das EU-Parlament hat über einen Vorschlag für eine Verordnung über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit abgestimmt. Darin werden eine Reihe von Maßnahmen festgelegt, die insbesondere den Handel mit Tieren besser regulieren sollen. So wird unter andere…

Das EU-Parlament hat über eine Richtlinie zum Wahlrecht mobiler Unionsbürger:innen abgestimmt. Darin wurden neue Regelungen für EU-Staatsbürger:innen vorgeschlagen, die in einem EU-Mitgliedsstaat leben, dessen Staatsbürgerschaft sie nicht besitzen. Dies betrifft 13,7 Millionen Pe…

Die AfD-Fraktion fordert in einem eingebrachten Antrag die Abschaffung des „Wind-an-Land-Gesetzes“, das verbindliche Flächenziele für den Ausbau von Windenergie vorgibt. In ihrem Antrag kritisiert die Fraktion, dass das Gesetz zu massiver Flächenversiegelung, Eingriffen in Natur …

Das EU-Parlament hat über flexiblere EU-Vorgaben zur Befüllung von Gasspeichern abgestimmt. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, das EU-Programm zur Befüllung der Gasspeicher von 2022 bis zum 31. Dezember 2027 zu verlängern. Ursprünglich sollte das Programm n…