◈ Energie & Strom

Das EU-Parlament hat neue Vorschriften beschlossen, um die Stellung von Landwirt:innen in der Lebensmittelkette zu stärken und ihre Einkommen zu sichern. Anlass waren unter anderem die europaweiten Proteste der vergangenen Jahre, bei denen viele Landwirt:innen ihre schwache Verha…

Das EU-Parlament hat einen Bericht zur Gleichstellung der Geschlechter im Pflege- und Betreuungsbereich angenommen. Die Abgeordneten fordern darin verschiedene Maßnahmen, um die ungleiche Verteilung von Pflege- und Betreuungsarbeit zwischen Männern und Frauen zu verringern und di…

Bevor sich der neu gewählte 19. Landtag am 18. Mai 2026 konstituiert, hat der bisherige rheinland-pfälzische Landtag in einer Sondersitzung über eine Änderung der Landesverfassung zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen beraten. Anlass ist ein Gesetzentwurf der Fraktionen von…

Der Saarländische Landtag hat mehrere Änderungen der Landesverfassung beschlossen. Die namentlichen Abstimmungen erfolgten jeweils in dritter Lesung über die Gesetzentwürfe, teilweise in geänderten Fassungen. Eine der Änderungen betrifft die Einführung einer Präambel. Die Verfass…

Im Bayerischen Landtag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich gegen die CO₂-Bepreisung auf Bundes- und EU-Ebene richtet. Die Staatsregierung sollte nach den Antragsteller:innen darauf hinwirken, bestehende Regelungen zur CO₂-Bepreisung zurückzunehmen. Die AfD begrü…

Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…

Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …

Die Bremische Bürgerschaft hat namentlich über einzelne Bestandteile eines Gesetzentwurfs zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften abgestimmt. Konkret ging es um Artikel 1 Nummer 8a, Nummer 12, Artikel 7 und Artikel 8. Gegenstand der Abstimmung waren unter anderem Regelungen z…

Im Bayerischen Landtag wurde ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der einen grundlegenden Kurswechsel in der Klima- und Energiepolitik forderte. Die Staatsregierung sollte sich nach den Antragsteller:innen auf Bundes-, EU- und Bundesratsebene für die Aufhebung ode…

Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …

Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…

Die SPD-Fraktion spricht sich in ihrem Dringlichkeitsantrag gegen Pläne für sogenannte kleine modulare Atomreaktoren (Small Modular Reactors, SMR) in Bayern aus. Die Staatsregierung soll nach dem Antrag alle Vorbereitungen und Planungen für mögliche SMR-Projekte einstellen und ke…

Die AfD-Fraktion fordert die Bayerische Staatsregierung in einem eingebrachten Antrag auf, sich auf Bundesebene für Änderungen am Atomgesetz einzusetzen. Ziel ist es, Entwicklung und Bau neuer Kernkraftwerke in Deutschland wieder zu ermöglichen. Dabei geht es insbesondere um soge…

Die SPD-Fraktion fordert die Bayerische Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene für Maßnahmen gegen stark steigende Öl-, Gas- und Kraftstoffpreise einzusetzen. Hintergrund sind die Preissteigerungen infolge des Konflikts im Nahen Osten und der Bloc…

Das EU-Parlament hat sich mit einem Bericht zum Zugang der Bürger:innen zu Dokumenten der Europäischen Union befasst. Ziel ist es, das in den EU-Verträgen und in der Charta der Grundrechte verankerte Recht auf Zugang zu Dokumenten zu stärken und die Transparenz der europäischen I…

Im Sächsischen Landtag wurde ein Gesetzentwurf angenommen, der auf einen Volksantrag mit dem Titel „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“ zurückgeht. Ziel des darin vorgeschlagenen Sächsischen Bildungsfreistellungsgesetzes ist es, Beschäftigten im Freistaat Sachsen einen gesetzlichen …

Das EU-Parlament hat erneut über einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission abgestimmt - der aktuelle Antrag ist damit bereits der vierte gegen Ursula von der Leyen und ihr Team innerhalb von rund einem halben Jahr. Das Misstrauensvotum wurde von der extrem rechten …

Vertreter:innen der EU und der Mercosur-Staaten haben am Samstag, den 17.01.2026, in Paraguays Hauptstadt Asunción das gemeinsame Freihandelsabkommen unterzeichnet. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werde…

Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…

Das EU-Parlament hat eine Verordnung angenommen, mit der die Einfuhr von russischem Erdgas in die EU dauerhaft beendet werden soll. Durch das neue Gesetz soll die EU vor sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Risiken durch einseitige Energieabhängigkeiten geschützt werden. K…

Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU , BSW und SPD , der die Weiterentwicklung der Landesforstanstalt „ThüringenForst“ sowie Maßnahmen im Umgang mit Waldschäden zum Gegenstand hat, wurde im Thüringer Landtag angenommen. Hintergrund des Entwurfs sind die zunehmenden Belastunge…

Der Landtag hat sich mit einem Antrag zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst. Darin wird die Landesregierung von der AfD-Fraktion aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2025 die Kündigung sämtlicher zentraler Rundfunkstaatsverträge zu erklären, darunter der Medienst…

Das EU-Parlament hat über neue Schutzmechanismen für Agrarimporte aus den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay abgestimmt. Konkret geht es um eine EU-Verordnung, die festlegt, wie Zollvergünstigungen für landwirtschaftliche Produkte wie Geflügel oder Rind…

Namentlich abgestimmt wurde im Parlament über eine Petition zur Schließung der Notfallpraxis Wolfach. Die Petentin wandte sich gegen die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württembergs (KVBW), die Bereitschaftspraxis in Wolfach im Rahmen einer landesweiten Neustr…

Der Bayerische Landtag hat über einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum geplanten neuen Wasserentnahmeentgelt („Wassercent“) abgestimmt. Der Antrag sah vor, dass Wasserentnahmen künftig grundsätzlich verpflichtend durch technische Messeinrichtungen, insbesondere Wasserzähler, …

Im Bayerischen Landtag wurde in namentlicher Abstimmung ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, der die Beteiligung von Gemeinden und der Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen regeln sollte. Ziel des Entwurfs war es, die Akzeptanz für den Aus…

In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …

Das EU-Parlament hat sich für die gezielte Vereinfachung des EU-Entwaldungsgesetzes und eine Verschiebung des Geltungsbeginns um weitere zwölf Monate ausgesprochen. Bereits Ende 2024 war aufgrund starker Gegenstimmen eine erste einjährige Verschiebung beschlossen worden. Die Rege…

Der Landtag in Brandenburg hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Für eine ehrliche Gesundheitspolitik: Transparenz schaffen, mRNA- und Vektor-Impfungen stoppen“ abgelehnt. In dem Antrag äußert die Fraktion Kritik an der staatlichen Impfpolitik während der Corona-Pandem…

Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…

Das EU-Parlament hat einem Vorschlag zugestimmt, der es Europaabgeordneten zukünftig ermöglichen soll, ihr Stimmrecht während einer Schwangerschaft und nach der Geburt an vertrauenswürdige Kolleg:innen zu übertragen. Drei Monate vor und sechs Monate nach der Geburt soll die neue …

Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde im Bundestag abgelehnt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Fortsetzung der S…

Zu dem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel "Von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut (CDU) laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig geforderte Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Ausmaß der Schadenssumme für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg" wurden zwei Änderu…

Zu dem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel "Von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut (CDU) laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig geforderte Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Ausmaß der Schadenssumme für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg" wurden zwei Änderu…

Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz . Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der…

Das EU-Parlament hat sich für eine Neufassung der Verordnung zum Statut und zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen ausgesprochen. Die Neuregelung basiert auf einem Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021. Ziel der Reform sei es, die Transparenz un…

Das Europaparlament hat über einen Vorschlag für eine Verordnung abgestimmt, die vereinfachte EU-Agrarvorschriften sowie eine Reihe von Punkten zur Stärkung der Position von Landwirt:innen in der Lebensmittelversorgungskette beinhaltet. Darin wird eine Überarbeitung mehrerer Rege…

Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin wurde im Landtag von Brandenburg abgelehnt. Die Fraktion wirft der Landesregierung unzureichende Aufsicht vor und fordert sie auf, gegenüber dem Landkreis Maßnahmen zu ergreifen…

Das EU-Parlament hat in einer namentlichen Abstimmung seine Verhandlungsposition zur Reform der Pauschalreiserichtlinie beschlossen. Ziel ist es, Reisende zukünftig besser zu schützen, wenn Reisen wegen unvorhersehbarer Ereignisse ausfallen oder Reiseveranstalter insolvent gehen.…

Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…

Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden in Bayern hat sich in seiner 26. Sitzung mit der Eingabe "Einwände gegen die geplante Asylunterkunft in München-Großhadern" befasst und beschlossen, diese für erledigt zu erklären. Über die Entscheidung des Ausschusses wurde im Landtag n…

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die im Juni 2024 beschlossen wurden, widerspricht. Die AfD begründet …

Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein neues Ladenschlussgesetz zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. Die Fraktion möchte als Ergänzung zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf mit ihrem Änderungsantrag erreichen,…

Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit für die Einführung des Euro in Bulgarien und den Beitritt zur Eurozone ab dem 1. Januar 2026 ausgesprochen. Die bulgarische Währung Lew soll zu diesem Stichtag durch den Euro abgelöst werden. Das Land habe demnach in den vergangenen J…

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat in einer namentlichen Abstimmung ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen. Das Landesklimaschutzgesetz legt fest, dass Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral sein soll, also nicht mehr schädliche Gase ausstößt, als die Natur aufnehmen kann. Bis 2030 …

Der Landtag stimmte namentlich über zwei Anträge zur Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ab. Es geht um die Frage, ob der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden soll. Dies wird eigentlich von der Bundesregierung als Gesetzentwur…

Der Landtag stimmte namentlich über zwei Anträge zur Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ab. Es geht um die Frage, ob der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden soll. Dies wird eigentlich von der Bundesregierung als Gesetzentwur…

Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…

Das EU-Parlament hat über einen Vorschlag für eine Verordnung über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit abgestimmt. Darin werden eine Reihe von Maßnahmen festgelegt, die insbesondere den Handel mit Tieren besser regulieren sollen. So wird unter andere…

Das EU-Parlament hat über eine Richtlinie zum Wahlrecht mobiler Unionsbürger:innen abgestimmt. Darin wurden neue Regelungen für EU-Staatsbürger:innen vorgeschlagen, die in einem EU-Mitgliedsstaat leben, dessen Staatsbürgerschaft sie nicht besitzen. Dies betrifft 13,7 Millionen Pe…

Die AfD-Fraktion fordert in einem eingebrachten Antrag die Abschaffung des „Wind-an-Land-Gesetzes“, das verbindliche Flächenziele für den Ausbau von Windenergie vorgibt. In ihrem Antrag kritisiert die Fraktion, dass das Gesetz zu massiver Flächenversiegelung, Eingriffen in Natur …

Das EU-Parlament hat über flexiblere EU-Vorgaben zur Befüllung von Gasspeichern abgestimmt. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, das EU-Programm zur Befüllung der Gasspeicher von 2022 bis zum 31. Dezember 2027 zu verlängern. Ursprünglich sollte das Programm n…

Die AfD-Fraktion fordert in einem Entschließungsantrag zum Thüringer Haushaltsgesetz 2025 eine Ausweitung des Förderprogramms „GastroInvest“, um die durch wirtschaftliche Belastungen und verschärfte Auflagen unter Druck stehende Gastronomie- und Hotelbranche zu unterstützen. In i…

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für den fortlaufenden und uneingeschränkten Betrieb der PCK-Raffinerie Schwedt sowie für die Weiterversorgung des Werkes über die von Russland kommende Pipeline „Druschba“ einzusetzen. Sol…

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag zur namentlichen Abstimmung in den Bayerischen Landtag eingebracht. Die Staatsregierung soll durch den Landtag zu einer Reihe von Maßnahmen aufgefordert werden, die den Einsatz von Gentechnik einschränken und t…

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Landesregierung auf, sich für den Erhalt der 2011 beschlossenen Schuldenbremse einzusetzen. Dazu soll die Landesregierung im Bundesrat gegen geplante Grundgesetzänderun…

In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern auf, für die Jahre 2025, 2026 und 2027 Mittel zur Verfügung zu stellen, um Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei dem Erwerb eines Führerscheins für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen zu unterstütze…

Im Landtag wurde ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Änderungsantrag namentlich abgestimmt. Vorausgegangen war ein Antrag der SPD-Fraktion , der die Schließung weitere Notfallpraxen in Baden-Württemberg vorsieht. Der Antrag wurde als Berichtsantrag im Landtag besprochen und du…

Die Fraktion der AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Bauordnung zur namentlichen Abstimmung in den Landtag eingebracht. Darin fordert die Fraktion Regelungen auf Landesebene zur Gewährleistung eines vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen, da die Anlagen …

In einem Antrag forderte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Bayerische Staatsregierung auf, die zusätzliche Schankerlaubnispflicht für Schausteller:innen abzuschaffen. Diese hätten bereits eine bundesweit geltende Reisegewerbekarte. Trotzdem müssen Schausteller:innen für …

Im Rahmen einer Reihe von Abstimmungen über Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses wurde auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Petition gesondert namentlich abgestimmt. Die namentliche Abstimmung bezog sich auf die Beschlussempfehlung, der Petition nicht abzu…

Im Rahmen einer Reihe von Abstimmungen über Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses wurde auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Petition gesondert namentlich abgestimmt. Die namentliche Abstimmung bezog sich auf die Beschlussempfehlung, der Petition nicht abzu…

Im Landtag wurde ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes eingebracht. Dazu lagen mehrere Änderungs- und Entschließungsanträge vor. Namentlich abgestimmt wurde über einen Unterpunkt des Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion . In diesem wird die Beibehal…

Die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht, der die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2025 fordert. Der Landtag soll feststellen, dass der Angriffskrieg Russlands g…

Die FDP-Fraktion hat eine namentliche Abstimmung zu ihrem Änderungsantrag betreffend den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 beantragt. Der Änderungsantrag bezieht sich dabei auf Artikel 6 des Gesetzentwurfes der Landesregierung . Um den Haushalt zu entlasten, wird in dem…

Die Fraktion der CDU/CSU hat zwei Entschließungsanträge zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu aktuellen innen­politischen Themen eingebracht, besser bekannt als "Fünf-Punkte-Plan" zur Migrationspolitik. Die Anträge beinhalten mehrere Sofortmaßnahmen in der Zuwanderungspol…