Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern

Im Landtag wurde ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Änderungsantrag namentlich abgestimmt. Vorausgegangen war ein Antrag der SPD-Fraktion , der die Schließung weitere Notfallpraxen in Baden-Württemberg vorsieht. Der Antrag wurde als Berichtsantrag im Landtag besprochen und durch eine Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration ergänzt. Der namentlich abgestimmte Änderungsantrag fordert konkret die Schließungspläne für 18 Notfallpraxen aufzugeben, um die Versorgung im ländlichen Raum nicht zu gefährden. Die Schließung der ersten Praxen beginnt am 31. März 2025, die letzten der 18 Notfallpraxen sollen am 30. November 2025 schließen. Dier Änderungsantrag wurde mit 83 Stimmen abgelehnt. 53 Abgeordnete der Oppositionsfraktionen und Sabine Kurtz (CDU) stimmten für den Antrag. Es gab eine Enthaltung von Manuel Hailfinger (CDU).

Abstimmungsergebnis