Aufstockung und Verbreiterung des Förderprogramms GastroInvest

Die AfD-Fraktion fordert in einem Entschließungsantrag zum Thüringer Haushaltsgesetz 2025 eine Ausweitung des Förderprogramms „GastroInvest“, um die durch wirtschaftliche Belastungen und verschärfte Auflagen unter Druck stehende Gastronomie- und Hotelbranche zu unterstützen. In ihrem Antrag stellt die Fraktion fest, dass steigende Energie- und Lebensmittelpreise, verschärfte Brandschutzauflagen sowie die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 7 % auf 19 % viele Betriebe in Existenznot brächten. Die Fraktion der AfD fordert daher, das Programm auf fünf Millionen Euro aufzustocken, die Fördermittel als direkte Kostenerstattung statt nur zur Darlehensrückzahlung bereitzustellen und die Förderung explizit auf Investitionen in den Brandschutz auszuweiten. Der Entschließungsantrag wurde mit 53 Gegenstimmen abgelehnt . 30 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

Abstimmungsergebnis