Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt langfristig sichern
—Antrag● abgelehntEingebracht: 27. März 2025Abstimmung: 27. März 2025
◇ Wesentlicher Inhalt
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für den fortlaufenden und uneingeschränkten Betrieb der PCK-Raffinerie Schwedt sowie für die Weiterversorgung des Werkes über die von Russland kommende Pipeline „Druschba“ einzusetzen. Sollte es zur teilweisen oder vollständigen Schließung der Anlage kommen, soll die Landesregierung einen finanziellen Ausgleich für die Beschäftigten sicherstellen. Der Antrag wurde mit 53 Nein-Stimmen abgelehnt . 29 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab keine Enthaltung.
Abstimmungsergebnis
29 Ja · 53 Nein · 0 enthalten · 7 abwesend · namentliche Abstimmung
Nach Fraktion
| Fraktion | Ja | Nein | Enth. | Abw. | Verteilung |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 29 | 0 | 0 | 1 | |
| BSW | 0 | 10 | 0 | 4 | |
| CDU | 0 | 12 | 0 | 0 | |
| fraktionslos | 0 | 0 | 0 | 1 | |
| SPD | 0 | 31 | 0 | 1 |
Originalquelle
DIP Bundestag ↗externe ID: aw:poll:6072