✕ Steuern & Finanzen

Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…

Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…

Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…

Der Landtag hat über eine Beschlussempfehlung zur Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge abgestimmt. Mit diesem sogenannten Reformstaatsvertrag soll der rechtliche Rahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland angepasst …

In der Bremischen Bürgerschaft wurde über ein Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, das bremische Haushaltsrecht an die geänderten Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz anzupassen und neue Regeln für die Finanzbezi…

Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich mit den Folgen der auf Bundesebene beschlossenen Reform der Schuldenbremse befasst. Dazu hatten die Fraktionen der SPD , CDU und GRÜNEN einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Hintergrund ist eine Grundgesetzänderung, die es Bund und Ländern …

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in zwei namentlichen Abstimmungen Änderungen zur Umsetzung der reformierten Schuldenbremse beschlossen. Hintergrund ist eine Änderung des Grundgesetzes aus dem Jahr 2025, die den Ländern künftig eine begrenzte strukturelle Kreditaufnahme ermöglic…

Namentlich abgestimmt wurde im Sächsischen Landtag über das Haushaltsgesetz 2025/2026 der Staatsregierung. In dem Haushaltsgesetz 2025/2026 wird festgelegt, wie viel Geld der Freistaat Sachsen in den beiden Jahren einnehmen und ausgeben soll. Außerdem ist geregelt, ob und in welc…

Die AfD-Fraktion hat einen Entwurf zum Brandenburgischen Grundsteuerhebesatzgesetz in den Landtag eingebracht. Nach dem sogenannten Bundesmodell gilt bisher, dass jede Gemeinde einen einheitlichen Steuersatz („Hebesatz“) auf die Grundsteuer anwenden muss, egal ob es sich um Wohnh…