✕ Steuern & Finanzen

Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…

Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…

Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…

Der Landtag hat über eine Beschlussempfehlung zur Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge abgestimmt. Mit diesem sogenannten Reformstaatsvertrag soll der rechtliche Rahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland angepasst …

In der Bremischen Bürgerschaft wurde über ein Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, das bremische Haushaltsrecht an die geänderten Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz anzupassen und neue Regeln für die Finanzbezi…

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in zwei namentlichen Abstimmungen Änderungen zur Umsetzung der reformierten Schuldenbremse beschlossen. Hintergrund ist eine Änderung des Grundgesetzes aus dem Jahr 2025, die den Ländern künftig eine begrenzte strukturelle Kreditaufnahme ermöglic…

Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich mit den Folgen der auf Bundesebene beschlossenen Reform der Schuldenbremse befasst. Dazu hatten die Fraktionen der SPD , CDU und GRÜNEN einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Hintergrund ist eine Grundgesetzänderung, die es Bund und Ländern …

Namentlich abgestimmt wurde im Sächsischen Landtag über das Haushaltsgesetz 2025/2026 der Staatsregierung. In dem Haushaltsgesetz 2025/2026 wird festgelegt, wie viel Geld der Freistaat Sachsen in den beiden Jahren einnehmen und ausgeben soll. Außerdem ist geregelt, ob und in welc…

Die AfD-Fraktion hat einen Entwurf zum Brandenburgischen Grundsteuerhebesatzgesetz in den Landtag eingebracht. Nach dem sogenannten Bundesmodell gilt bisher, dass jede Gemeinde einen einheitlichen Steuersatz („Hebesatz“) auf die Grundsteuer anwenden muss, egal ob es sich um Wohnh…

In dem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion , welcher sich auf den Gesetzentwurf zum Thüringer Haushaltsgesetz 2025 bezieht, fordert die Fraktion eine bessere finanzielle Ausstattung für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die AfD-Fraktion stellt in ihrem Antrag fest, d…

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung Hessens auf, der geplanten Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung der Schuldenbremse im Bundesrat nicht zuzustimmen. Der Antrag wurde von mit 92 Nein-Stimmen zu 24 Ja-Stimmen abgelehnt . Der fraktionslose Maximilian M…

Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, die Auswirkungen der Grundsteuerreform zu evaluieren und dem Landtag einen Bericht der Evaluation vorzulegen. Laut Antrag ist das Ziel der FDP, die Grundsteuer zukünftig einfacher und gerechter zu gestalten und dab…

Im Rahmen mehrerer Abstimmungen zum Haushaltsgesetz 2025 wurde unter anderem über den Haushaltstitel zum Landesblindengeld namentlich abgestimmt. So sieht eine entsprechende Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor, mehrere Angaben aus dem Landesblindengesetz anzupassen und …

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIE WÄHLER haben einen Dringlichkeitsantrag zur namentlichen Abstimmung in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich beim Bund weiter dafür einzusetzen, dass Kommunen eine solide finanzielle Unter…