Portsuppe

Änderungen an der Schuldenbremse ablehnen

AntragabgelehntEingebracht: 27. März 2025Abstimmung: 27. März 2025
€ Finanzen
Wesentlicher Inhalt

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung Hessens auf, der geplanten Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung der Schuldenbremse im Bundesrat nicht zuzustimmen. Der Antrag wurde von mit 92 Nein-Stimmen zu 24 Ja-Stimmen abgelehnt . Der fraktionslose Maximilian Müger , stimmte mit der AfD-Fraktion, deren Teil er selbst zuvor war.

Noch kein Abstimmungsergebnis verfügbar — entweder steht die Beratung noch aus, oder das Vote-Detail wird erst später nachgezogen (Phase 2: Per-MP-Daten aus namentlichen Abstimmungen).

Originalquelle
DIP Bundestag ↗externe ID: aw:poll:6071