◫ Justiz & Rechtsstaat
Gerichte, Strafrecht-Reformen, Anwaltsrecht, Verfassungsgerichts-Reform.
- 28. Apr. 2026● angenommenAntragVergewaltigung als Fehlen von Einwilligung definieren ("Nur Ja heißt Ja")
Im EU-Parlament wurde über einen Bericht abgestimmt, der sich mit der Bekämpfung sexualisierter Gewalt in der EU befasst und insbesondere eine einheitliche Definition von Vergewaltigung fordert. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung, den Straftatbestand europaweit klar auf das…
- 7. Okt. 2025● angenommenAntragVisafreiheit: Aussetzung bei hybriden Bedrohungen und Menschenrechtsverletzungen
Das Europaparlament hat über die Möglichkeit der schnelleren Wiedereinführung der Visumpflicht für Länder abgestimmt, die Sicherheitsrisiken darstellen oder Menschenrechte verletzen. Die Regelung gilt derzeit für 61 Länder, deren Bürger:innen ohne Visum für bis zu 90 Tage innerha…
- 18. Juni 2025● angenommenAntragStand der Rechtsstaatlichkeit in der EU und Bedrohung europäischer Werte
Das EU-Parlament hat über einen Bericht der Kommission zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU 2024 und der Bedrohung europäischer Werte abgestimmt. Der Bericht nimmt Bezug auf die aktuelle Bewertung der EU-Kommission sowie auf jüngste Entwicklungen in den Mitgliedstaaten hin…