Abschaffung des „Wind-an-Land-Gesetzes“

Die AfD-Fraktion fordert in einem eingebrachten Antrag die Abschaffung des „Wind-an-Land-Gesetzes“, das verbindliche Flächenziele für den Ausbau von Windenergie vorgibt. In ihrem Antrag kritisiert die Fraktion, dass das Gesetz zu massiver Flächenversiegelung, Eingriffen in Natur und Landschaft, Schwächung des Artenschutzes sowie verstärktem Bau von Windkraftanlagen auf Waldflächen führe und damit die Lebensqualität und die Wirtschaft Thüringens gefährde. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, sich im Bundesrat für die Abschaffung des Gesetzes einzusetzen, das Landesentwicklungsprogramm entsprechend zu ändern und stattdessen auf andere Energiequellen zu setzen. Der Antrag wurde mit 47 Nein-Stimmen abgelehnt. 32 Abgeordnete stimmten mit Ja, Enthaltungen gab es keine.

Abstimmungsergebnis