Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO widersprechen

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die im Juni 2024 beschlossen wurden, widerspricht. Die AfD begründet dies mit der Sorge, die WHO könne künftig zu viel Einfluss auf staatliche Entscheidungen in Gesundheitskrisen erhalten. Mit dem Antrag will die AfD verhindern, dass Brandenburg Vorgaben der WHO umsetzen muss. Der Antrag wurde mit 56 Gegenstimmen abgelehnt . 28 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

Abstimmungsergebnis