Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Geschäftsbeziehungen beenden und Kosten prüfen

Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin wurde im Landtag von Brandenburg abgelehnt. Die Fraktion wirft der Landesregierung unzureichende Aufsicht vor und fordert sie auf, gegenüber dem Landkreis Maßnahmen zu ergreifen. Bestehende Geschäftsbeziehungen zu zwei namentlich anonymisierten Unternehmern sollen beendet und künftig nicht neu eingegangen werden. Zudem sollen die zwischen 2017 und 2023 erstatteten Unterbringungskosten auf mögliche Rückforderungen wegen Verstößen gegen Haushaltsgrundsätze geprüft werden. Der Entschließungsantrag wurde mit 27 Ja-Stimmen zu 55 Nein-Stimmen abgelehnt . Enthaltungen gab es keine.

Abstimmungsergebnis