EU-CO2-Flottengrenzwerte abschaffen

Der Landtag in Bayern hat einen Antrag der AFD-Fraktion zur Abschaffung der EU-CO₂-Flottengrenzwerte abgelehnt. In dem Antrag wird gefordert, dass sich die bayerische Regierung auf nationaler und europäischer Ebene für die vollständige Abschaffung der CO₂-Flottengrenzwerte für Fahrzeuge einsetzt. Begründet wird das damit, dass die von der EU festgelegten Emissionsgrenzen Autohersteller unter Druck setzen. Die Antragsteller:innen sehen in den Grenzwerten einen zu starken Eingriff in den Markt. Ziel des Antrags ist es daher, diese Regelungen vollständig aufzuheben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu stärken. Der Antrag wurde mit 109 Nein-Stimmen abgelehnt . 23 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab keine Enthaltungen.