Selbstauflösung des Landtages Brandenburg beschließen

Im Landtag Brandenburg wurde über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Selbstauflösung des Landtags abgestimmt. Begründet wurde der Antrag mit dem Scheitern der Koalition aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke. Nach Ansicht der AfD sei keine stabile Regierungsführung mehr möglich. Eine vorgezogene Neuwahl solle neue Mehrheitsverhältnisse schaffen. Der Landtag sollte deshalb gemäß Artikel 62 Absatz 2 der Landesverfassung aufgelöst werden. Der Antrag wurde mit 47 Nein-Stimmen zu 36 Ja-Stimmen abgelehnt . Damit wurde die für eine Auflösung des Landtags erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.

Abstimmungsergebnis