Maßnahmen gegen steigende Öl- und Gaspreise

Die SPD-Fraktion fordert die Bayerische Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene für Maßnahmen gegen stark steigende Öl-, Gas- und Kraftstoffpreise einzusetzen. Hintergrund sind die Preissteigerungen infolge des Konflikts im Nahen Osten und der Blockade der Straße von Hormus. Nach Ansicht der Antragsteller:innen soll das Bundeskartellamt prüfen, ob die hohen Preise noch durch tatsächliche Beschaffungskosten erklärbar sind oder ob Mineralölkonzerne ihre Marktmacht ausnutzen. Falls sich der Verdacht bestätigt, fordert die SPD die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Die Einnahmen sollen für soziale Entlastungen verwendet werden, etwa bei Heiz- und Tankkosten. Außerdem sollen kartellrechtliche Maßnahmen gestärkt werden, um Wettbewerb auf den Energie- und Kraftstoffmärkten sicherzustellen. Gleichzeitig wird betont, dass mögliche Maßnahmen den Klimaschutz nicht gefährden dürfen. Statt bestehende Klimaschutzinstrumente abzuschwächen, solle die Energie- und Verkehrswende weiter beschleunigt werden. Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 105 Nein-Stimmen zu 11 Ja-Stimmen bei 21 Enthaltungen abgelehnt .

Abstimmungsergebnis