Änderungsantrag: Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bundesrat

Der Landtag stimmte namentlich über zwei Anträge zur Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ab. Es geht um die Frage, ob der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden soll. Dies wird eigentlich von der Bundesregierung als Gesetzentwurf eingebracht und vom Bundestag beschlossen oder abgelehnt. Allerdings muss jeder Gesetzentwurf auch im Bundesrat abgesegnet werden und hier hat auch die Landesregierung Baden-Württembergs ein Mitspracherecht. Der Änderungsantrag zum Antrag der FDP/DVP von den Regierungsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU , der namentlich abgestimmt wurde, wurde angenommen. Darin wird neben der Forderung, die langfristige Senkung der Mehrwertsteuer im Bundesrat zu unterstützen, auch der Einsatz für eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern festgehalten. Der Antrag würde mit 118 Ja- zu 17 Nein-Stimmen angenommen . Es gab keine Enthaltungen.

Abstimmungsergebnis