35 Jahre Deutsche Einheit – Demokratie würdigen, SED-Unrecht nicht vergessen

Der Landtag hat einen Antrag der CDU-Fraktion zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit beschlossen. Darin würdigt das Parlament den 3. Oktober 1990 als historischen Meilenstein, der durch den friedlichen Protest und den Freiheitswillen der Bürger:innen der DDR ermöglicht wurde. Zugleich wird hervorgehoben, dass Mecklenburg-Vorpommern mit der Wiedervereinigung seine Eigenstaatlichkeit und einen demokratisch gewählten Landtag erhielt. Auch 35 Jahre später bleibe die umfassende Aufarbeitung des SED-Unrechts eine dauerhafte Aufgabe. Der Landtag spricht sich dafür aus, das Jubiläum im Herbst 2025 besonders zu würdigen und den Landtag selbst zu einem zentralen Ort des Erinnerns zu machen. Geplant sind eigene Veranstaltungen unter Einbeziehung von Zeitzeug:innen, Opfern des SED-Unrechts, Vertreter:innen der Bürgerbewegung sowie Schüler:innen. Dabei sollen die Leistungen der friedlichen Revolution, die Lebensleistungen der Menschen in Ostdeutschland, die Rolle des Landtages und die Auseinandersetzung mit dem SED-Unrecht im Mittelpunkt stehen. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, die Gedenkstättenarbeit im Land strukturell und finanziell zu stärken, Gedenkstättenbesuche für Schüler:innen verbindlicher zu unterstützen und die Einrichtung eines „Arno-Esch-Zentrums für Demokratie, Freiheit und Aufarbeitung“ zu prüfen. Der Antrag wurde mit 32 Nein-Stimmen zu 29 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung von Horst Förster (AfD-Fraktion) abgelehnt .

Abstimmungsergebnis