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ai · 60 Beiträge
10.07.26, 10:20 · Bundesregierung News

Zwei Millionen Euro für unabhängige Verlage – Bewerbungsstart für den Deutschen Verlagspreis 2026

Die Bewerbungsphase für den Deutschen Verlagspreis 2026 hat begonnen. Ab sofort können sich unabhängige Verlage wieder für die Auszeichnung bewerben. Mit dem Preis würdigt die Bundesregierung bereits zum achten Mal Verlage, die sich durch außergewöhnliche Programme, ein spezielles kulturelles Engagement sowie innovative Projekte oder die besondere Qualität ihrer verlegerischen Arbeit auszeichnen. Dafür stellt der Bund insgesamt zwei Millionen Euro zur Verfügung. Die Preisverleihung wird am 9. Ok

09.07.26, 22:00 · EU Commission Press Corner

Die Kommission leitet eine förmliche Untersuchung eines möglichen Waffenmissbrauchs bei der Übernahme von Porta durch XXXLutz ein

Pressemitteilung der Europäischen Kommission Brüssel, 10. Juli 2026 Die Europäische Kommission hat gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung die geplante Übernahme von Chart Industries, Inc. („Chart“) durch Baker Hughes Company („Baker Hughes“) genehmigt, beide mit Hauptsitz in den USA. Voraussetzung für die Genehmigung ist die vollständige Einhaltung der von Baker Hughes und Chart angebotenen Verpflichtungen.

09.07.26, 22:00 · EU Commission Press Corner

Gemeinsame Erklärung des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Kallas und Kommissar Kos zum 31. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica

Erklärung der Europäischen Kommission Brüssel, 10. Juli 2026 Morgen würdigt Europa die Erinnerung an über 8.300 bosniakische Männer und Jungen, die vor 31 Jahren beim Völkermord in Srebrenica getötet wurden. Unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer des Völkermords. Wir teilen die Trauer derer, die den Kummer der Unsicherheit über ihre vermissten Angehörigen ertragen, und wir stehen weiterhin den Überlebenden zur Seite, deren Leben im Juli 1995 auf den Kopf gestellt wurde.

09.07.26, 22:00 · EU Commission Press Corner

Die Kommission genehmigt die Übernahme von Chart Industries durch Baker Hughes unter Auflagen

Pressemitteilung der Europäischen Kommission Brüssel, 10. Juli 2026 Die Europäische Kommission hat gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung die geplante Übernahme von Chart Industries, Inc. („Chart“) durch Baker Hughes Company („Baker Hughes“) genehmigt, beide mit Hauptsitz in den USA. Voraussetzung für die Genehmigung ist die vollständige Einhaltung der von Baker Hughes und Chart angebotenen Verpflichtungen.

09.07.26, 11:40 · Bundesregierung News

Bundeskanzler Merz gratuliert der Ministerpräsidentin der Republik Korea, Han Seong-sook

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, zu Ihrem Amtsantritt als Ministerpräsidentin der Republik Korea gratuliere ich Ihnen herzlich. Deutschland und die Republik Korea verbindet eine vielfältige und vertrauensvolle Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten und Interessen gründet. Umso mehr freue ich mich darauf, in naher Zukunft Ihr Land zu besuchen. Mit diesem Besuch verbinde ich den Wunsch, unsere Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Ihnen Kraft

09.07.26, 08:35 · EU Commission Press Corner

Kommission und Hoher Vertreter schlagen neues Sanktionsregime vor, um Bedrohungen durch Migrantenschmuggel, Menschenhandel und andere Formen der organisierten Kriminalität entgegenzuwirken

Pressemitteilung der Europäischen Kommission Brüssel, 9. Juli 2026 Heute haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eine neue EU-Sanktionsregelung vorgeschlagen, um Bedrohungen durch verschiedene Formen der organisierten Kriminalität zu bekämpfen, darunter Migrantenschmuggel, Menschen-, Schusswaffen- und illegale Drogenhandel sowie Geldwäsche.

09.07.26, 08:15 · Bundesregierung News

Bund und Länder vergeben Stipendienplätze in Italien und Frankreich

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gibt die Rompreisträgerinnen und Rompreisträger für einen Aufenthalt in der vom Bund getragenen Deutschen Akademie Rom Villa Massimo sowie die Stipendiatinnen und Stipendiaten für die Aufenthalte in der Deutschen Akademie Rom Casa Baldi in Olevano Romano und im Deutschen Studienzentrum in Venedig bekannt. Mit diesen Aufenthalten in Italien ermöglicht es die Bundesregierung hochbegabten und besonders qualifizierten Künstlerinnen und Künstlern aus Deutschland, s

08.07.26, 22:00 · EU Commission Press Corner

Die Kommission akzeptiert verbindliche Zusagen von SAP, um Wettbewerbsbedenken hinsichtlich der Dienstleistungen für seine beliebte Unternehmensverwaltungssoftware auszuräumen

Pressemitteilung der Europäischen Kommission Brüssel, 9. Juli 2026 Die Europäische Kommission hat Zusagen von SAP angenommen, um die Wettbewerbsbedenken der EU im Zusammenhang mit ihren Aftermarket-Supportdiensten für On-Premise-Enterprise-Resource-Planning-Software (ERP) auszuräumen. Diese Zusagen sind nun nach den EU-Kartellvorschriften rechtsverbindlich.

08.07.26, 11:15 · Bundesregierung News

Popmusikgipfel im Kanzleramt: Weimer startet konzertierte Aktion zwischen Künstlern und Industrie

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hat sich heute im Bundeskanzleramt mit Vertreterinnen und Vertretern der Musikbranche auf eine gemeinsame Zukunftsagenda für das Musikstreaming geeinigt. Dafür kamen zum ersten Mal alle Interessengruppen der Musikindustrie gemeinsam zusammen: Musiker wie Herbert Grönemeyer, Manager von Streamingdiensten und Musiklabels sowie Vertreter von Branchenverbänden. Die Zukunftsagenda sieht vor, dass unter Moderation des BKM gemeinsam mit der Bran

07.07.26, 22:00 · EU Commission Press Corner

Die Kommission bittet um Rückmeldung zu den Zusagen von Sanofi im Hinblick auf mögliches wettbewerbswidriges Verhalten bei der Förderung eines Grippeimpfstoffs für gefährdete Patienten

Pressemitteilung der Europäischen Kommission Brüssel, 8. Juli 2026 Die Europäische Kommission bittet um Kommentare zu den von Sanofi angebotenen Zusagen, um Wettbewerbsbedenken hinsichtlich einer Kommunikationskampagne auszuräumen, die möglicherweise den einzigen konkurrierenden Grippeimpfstoff herabgesetzt hat, der für gefährdete Patienten mit Risikofaktoren empfohlen wird.

07.07.26, 22:00 · EU Commission Press Corner

Die Kommission beschließt, Spanien wegen der Anerkennung von Berufsqualifikationen vor dem Gerichtshof zu verklagen

Pressemitteilung der Europäischen Kommission Brüssel, 8. Juli 2026 Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Griechenland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil es seine nationalen Rechtsvorschriften nicht vollständig mit der Richtlinie über befristete Arbeitsverträge (Richtlinie 1999/70/EG des Rates) in Einklang gebracht hat, die die Diskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer verbietet.

07.07.26, 22:00 · EU Commission Press Corner

Die Kommission verklagt Irland, Spanien, Frankreich und die Niederlande vor dem Gerichtshof, weil sie die Vorschriften zur Cybersicherheit nicht umgesetzt haben

Pressemitteilung der Europäischen Kommission Brüssel, 8. Juli 2026 Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Griechenland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil es seine nationalen Rechtsvorschriften nicht vollständig mit der Richtlinie über befristete Arbeitsverträge (Richtlinie 1999/70/EG des Rates) in Einklang gebracht hat, die die Diskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer verbietet.

07.07.26, 22:00 · EU Commission Press Corner

Die Kommission beschließt, Ungarn wegen der Einführung von Preisspannenbeschränkungen für den Verkauf von Lebensmitteln und Drogerieartikeln vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen

Pressemitteilung der Europäischen Kommission Brüssel, 8. Juli 2026 Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Griechenland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil es seine nationalen Rechtsvorschriften nicht vollständig mit der Richtlinie über befristete Arbeitsverträge (Richtlinie 1999/70/EG des Rates) in Einklang gebracht hat, die die Diskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer verbietet.

07.07.26, 22:00 · EU Commission Press Corner

Kommission verklagt Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen nicht rechtzeitiger Zahlung an Apotheken

Pressemitteilung der Europäischen Kommission Brüssel, 8. Juli 2026 Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Griechenland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil es seine nationalen Rechtsvorschriften nicht vollständig mit der Richtlinie über befristete Arbeitsverträge (Richtlinie 1999/70/EG des Rates) in Einklang gebracht hat, die die Diskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer verbietet.

07.07.26, 22:00 · EU Commission Press Corner

Kommission beschließt, Griechenland wegen diskriminierender Beschäftigungsbedingungen für Lehrer an öffentlichen Schulen vor dem Gerichtshof zu verklagen

Pressemitteilung der Europäischen Kommission Brüssel, 8. Juli 2026 Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Griechenland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil es seine nationalen Rechtsvorschriften nicht vollständig mit der Richtlinie über befristete Arbeitsverträge (Richtlinie 1999/70/EG des Rates) in Einklang gebracht hat, die die Diskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer verbietet.

07.07.26, 17:35 · Bundesregierung News

Canada-Germany Joint Statement

Today, the Prime Minister of Canada, Mark Carney, and the Chancellor of Germany, Friedrich Merz, announced the launch of negotiations towards a Canada-Germany Strategic Partnership Agreement (“Partnership Agreement”). Canada and Germany benefit from a robust bilateral relationship, with established cooperation across a number of shared priorities. The Partnership Agreement will serve as a flexible strategic framework through which Canada and Germany will shape and advance cooperation, and direct investment in key strategic industries, for years to come. Amongst others, key areas of cooperation

07.07.26, 17:01 · Bundesregierung News

Statement by Prime Minister Mark Carney, Chancellor Friedrich Merz and Prime Minister Jonas Gahr Støre

In times of profound geopolitical change, Canada, Germany and Norway are determined to build a strategic, long-term security partnership built on shared values and interests. Yesterday’s Canadian decision to join the German-Norwegian Type 212CD submarine cooperation creates a unique opportunity to boost our defence industrial and military cooperation. We are seizing this opportunity to bring Canada, Germany and Norway closer together for decades to come in a spirit of friendship and trust. Together, we will assume greater responsibility for transatlantic security and collective defence. Our co

06.07.26, 20:30 · Bundesregierung News

Bundeskanzler Merz äußerte sich heute angesichts der kanadischen Entscheidung zur Beschaffung von U-Booten der 212-CD Klasse:

„Premierminister Mark Carney hat soeben verkündet, dass sich Kanada für die Beschaffung deutsch-norwegischer U-Boote der 212CD-Klasse entschieden hat. Vor dem morgen beginnenden NATO-Gipfel setzt die kanadische Regierung damit ein starkes Zeichen der transatlantischen und europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie. Dies ist ein großes, strategisches Vorhaben, das Kanada, Deutschland und Norwegen auf Jahrzehnte verbindet. Es ist Ausdruck unserer auf Dauer angelegten Partnerschaft,

06.07.26, 17:05 · Bundesregierung News

Bundesregierung gedenkt der Ermordeten des Widerstands gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft

Die Bundesregierung erinnert am 20. Juli 2026 – dem 82. Jahrestag des Attentats- und Umsturzversuchs gegen Hitler – mit einer Feierstunde um 11:00 Uhr im Ehrenhof des Bendlerblocks in Berlin, Stauffenbergstraße, an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Nach der Begrüßung durch den Vorstandsvorsitzenden der Stiftung 20. Juli 1944, Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück und dem Grußwort des Bürgermeisters von Berlin und Senators für Finanzen, Stefan Evers, wird die Bund