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Bundestag Nachrichtenvor 48 d29.05.

Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen reist nach Japan

Eine Delegation des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen reist vom 30. Mai bis 06. Juni 2026 nach Japan. Stationen der Reise sind Tokio, Kyoto und Osaka. Vor dem Hintergrund vielfältiger Herausforderungen auf dem deutschen Bau- und Wohnungsmarkt sollen wertvolle Anregungen für die künftige Arbeit des Ausschusses gewonnen werden. In Tokio werden politische Gespräche im Ministerium für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus und im japanischen Unterhaus geführt. Im Vo

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Netzpolitik (DE)vor 48 d29.05.

Statt Durchsetzung von Völkerrecht: EU-Mittelmeermission IRINI dient künftig nur noch der Migrationsabwehr

Ein Patrouillenboot der libyschen Küstenwache im August 2025 – Alle Rechte vorbehalten: Max Cavallari / SOS MEDITERRANEEGriechenland und Frankreich lassen das UN-Mandat der Mittelmeermission IRINI gegen Waffenlieferungen auslaufen. Stattdessen unterstützt die EU nun auch das abtrünnige Ostlibyen mit Überwachungstechnik und der Ausbildung libyschen Personals, das dann Flüchtlingsboote abfangen soll.

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EU Commission Press Cornervor 48 d28.05.

Kommission genehmigt spanischen Kapazitätsmechanismus im Wert von 9 Milliarden Euro für sichere Stromversorgung

Pressemitteilung der Europäischen Kommission Brüssel, 29. Mai 2026 Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften einen 9-Milliarden-Euro-Kapazitätsmechanismus für die Stromversorgung Spaniens genehmigt. Mit dieser Beihilfemaßnahme soll sichergestellt werden, dass ausreichende Kapazitäten zur Stromerzeugung, -speicherung oder zum flexiblen Verbrauch vorhanden sind und dass die Stromproduktion der erwarteten Nachfrage entspricht.

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