Bundeskabinett bringt Novelle des Wettbewerbsrecht auf den Weg – Staatsminister Weimer: „Mehr Spielraum für wirtschaftliche Stabilisierung von Medienanbietern“

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen des Bundeswirtschaftsministeriums beschlossen. Sie enthält unter anderem wesentliche Verbesserungen zugunsten der Medienbranche, für die sich auch Medienminister Wolfram Weimer eingesetzt hat. Die neuen Regelungen betreffen unter anderem Erleichterungen bei Sanierungsfusionen im Pressebereich sowie rechtssichere Kooperationsmöglichkeiten im Rundfunk. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Handlungsop