Bundeserprobungsgesetz: Im Namen der Innovation, ohne demokratische Kontrolle

Ralph Brinkhaus hat die Parlamentsinitiative fürs Bundeserprobungsgesetz mit angestoßen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / dts NachrichtenagenturNach dem Motto „Ausprobieren statt Abwarten“ brachte die Bundesregierung ein Gesetz durchs Parlament, mit dem die öffentliche Verwaltung neue Technologien testen darf. Die große Koalition hofft, so die Verwaltungsdigitalisierung anzukurbeln. Doch das das Reallabore-Gesetz widerspricht demokratischen Grundsätzen, wissenschaftlichen Standards und dem Pri