Ein neuer Gesetzentwurf zielt auf den Druck der Regierung ab, rechtmäßige Online-Äußerungen zum Schweigen zu bringen

Letzte Woche stellten die Senatoren Ted Cruz und Ron Wyden den Justice Against Weaponized Bureaucratic Overreach to Networked Expression (JAWBONE Act) vor. Die überparteiliche Gesetzgebung schafft einen bundesstaatlichen Klagegrund gegen Regierungsbeamte, die Rundfunkveranstalter, interaktive Computerdienste oder KI-Anbieter dazu zwingen oder zu zwingen versuchen, Maßnahmen gegen rechtmäßige, durch den Ersten Verfassungszusatz geschützte Meinungsäußerung zu ergreifen, und richtet ein Transparenzsystem für die Regierungskommunikation mit diesen Vermittlern in der Umgebung ein