Sieg! 702 ist abgelaufen!

Gemäß Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act können US-Geheimdienste ohne Genehmigung Mitteilungen von Ausländern im Ausland sammeln und dabei regelmäßig E-Mails, Nachrichten und Anrufe von Amerikanern erfassen. Die Befugnis für dieses Programm endet am Freitag, den 12. Juni 2026, um Mitternacht. Wie wir Anfang dieser Woche geschrieben haben, ist der Kongress schon seit Monaten damit beschäftigt, den Ablauf der Massenüberwachungsbefugnis gemäß Abschnitt 702 von vorübergehend zu verschieben