Ein Gesetz zum Abhören ohne Gewähr läuft bald aus – aber Überwachungsnetzwerke werden nicht wirklich „abgeschaltet“

Der Kongress hat es nicht geschafft, eine dreiwöchige Verlängerung von Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) zu verabschieden. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 218 zu 198 Stimmen gegen die Wiederermächtigung der umstrittenen Abhörbehörde bis zum 2. Juli. Nach einer kurzfristigen Verlängerung Anfang des Jahres scheint das Spionageprogramm nun für mindestens eine Woche auslaufen zu wollen. Dies ist das Albtraumszenario, vor dem die FISA-Befürworter gewarnt haben – aber das bedeutet nicht, dass die USA ihre Überwachungsfähigkeiten verloren haben