Der Kongress kann immer noch nicht entscheiden, was mit der unbefugten Überwachung geschehen soll

In einer Woche, am 12. Juni, läuft die Frist für die erneute Genehmigung von Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act ab, und die Gesetzgeber scheinen einer Einigung noch nicht näher gekommen zu sein. Wenn das wie ein Déjà-vu klingt, liegt das daran, dass wir schon einmal hier waren. Der Kongress genehmigte Abschnitt 702 Ende April erneut – allerdings nur für 45 Tage, damit die Gesetzgeber über Reformen der umstrittenen Abhörbehörde verhandeln konnten. „In keinem der Gespräche, die stattgefunden haben, gab es Reformer. Schluss damit“, sagte Sean Vitka, der Geschäftsführer