Die neuen nationalen Sicherheitsvorschriften Hongkongs müssen mit Bedacht ausgeübt werden

Die jüngste Verabschiedung der Verordnung zum Schutz der nationalen Sicherheit (Verfahrensfragen) hat großes Interesse und große Kommentare zur Rechtslandschaft Hongkongs hervorgerufen. Es wird anerkannt, dass die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit von größter Bedeutung ist und dass die Sonderverwaltungszone Hongkong eine verfassungsmäßige Verantwortung dafür trägt. Nach dem Grundgesetz obliegt diese Verantwortung weitgehend dem Oberhaupt der Stadt. Es wird auch in vielen Gewohnheitsrechten anerkannt ...