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Bundesverfassungsgericht: Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

·vor 3 h

Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag.

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Veröffentlicht
9.7.2026, 11:09:41
Abgerufen
9.7.2026, 12:07:42
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