Hongkong versucht, den Umfang der Fälle zur nationalen Sicherheit „so schnell wie möglich“ festzulegen

Die Regierung Hongkongs hat versucht, in einer neuen Runde vorgeschlagener subsidiärer Gesetze zu klären, was Fälle der nationalen Sicherheit sind. Die Sicherheits- und Justizbehörden haben am Montag dem Legislativrat die vorgeschlagenen Änderungen im Rahmen der nationalen Sicherheitsgesetze der Stadt vorgelegt. Der Vorschlag führt einen Klassifizierungsmechanismus für „sonstige Straftaten, die die nationale Sicherheit gefährden“ ein, wonach jedem Fall, dem eine Bescheinigung des Regierungschefs beiliegt, die bestätigt, dass es sich um nationale Straftaten handelt, ...