John Lee schwört auf einen „umsichtigen“ Machteinsatz bei der Definition nationaler Sicherheitsdelikte

Hongkongs Staatschef hat zugesagt, bei der Definition nationaler Sicherheitsdelikte im Rahmen neu vorgeschlagener Gesetze Vorsicht und Ernsthaftigkeit walten zu lassen. Er wies Bedenken hinsichtlich einer Zentralisierung der Macht zurück und betonte, dass an dem Prozess oft „staatliche Akteure“ und hochsensible Informationen beteiligt seien. Chief Executive John Lee Ka-chiu sagte am Dienstag auch, dass die Nebengesetzgebung, die einen Klassifizierungsmechanismus für „andere Straftaten, die die nationale Sicherheit gefährden“, im Rahmen der innerstaatlichen Ordnung der Stadt einführt.