Die deutsche Regierung kann Bundesstaaten vertrauliche Informationen vorenthalten, wenn rechtsextreme Parteien gewinnen

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Sonntag, die Bundesregierung erwäge, Ministern in Landesverwaltungen Informationen vorzuenthalten, wenn diese der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) angehören. Die AfD steht regelmäßig wegen ihrer engen Verbindung zu Moskau in der Kritik. Umfragen zufolge könnte die AfD bei der Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erringen und damit erstmals eine Landesregierung bilden. Im föderalen System Deutschlands sind die Bundesstaaten...