US-Senat genehmigt ICE-Finanzierung in Höhe von 70 Milliarden US-Dollar; versäumt es, den „Anti-Waffen“-Fonds zu verbieten
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Der US-Senat bescherte Präsident Donald Trump am frühen Freitagmorgen einen Sieg, indem er einen Gesetzentwurf verabschiedete, der dem Heimatschutzministerium zusätzliche 70 Milliarden US-Dollar für die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen zur Verfügung stellen würde, und diesen zur endgültigen Prüfung an das Repräsentantenhaus weiterleitete. Der Senat stimmte mit 52 zu 47 Stimmen für die Verabschiedung des Gesetzes, ohne Unterstützung der Demokraten und ohne Bestimmung zum Verbot eines 1,8 Milliarden US-Dollar schweren „Anti-Waffen“-Fonds, der Trumps politische Verbündete für Vorwürfe entschädigen könnte.
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Originalquelle öffnen ↗Veröffentlicht
5.6.2026, 11:59:37
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5.6.2026, 12:08:01
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