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Warum die Exekutive am besten geeignet ist, nationale Sicherheitsrisiken einzuschätzen

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Es überrascht nicht, dass die jüngste Verabschiedung eines Nebengesetzes in Hongkong über das geeignete Verfahren bei nicht-nationalen Sicherheitsdelikten, bei denen es um nationale Sicherheitserwägungen geht, einige dazu veranlasste, die im Rahmen des nationalen Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 gewährte Befugnis des Regierungschefs zu überdenken, eine Bescheinigung darüber auszustellen, ob eine Handlung Fragen der nationalen Sicherheit betrifft. Dass einige Leute ihre Besorgnis darüber äußern, dass eine so wichtige Aufgabe der Exekutive überlassen wird und nicht dem...

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Veröffentlicht
14.6.2026, 01:30:05
Abgerufen
14.6.2026, 03:07:18
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