Chinas Gesetz zur ethnischen Einheit ist kein Instrument der grenzüberschreitenden Unterdrückung

Chinas Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts, das im März verabschiedet wurde, tritt diesen Monat in Kraft. Es steht neben dem Gesetz zur regionalen ethnischen Autonomie von 1984 und ist ein grundlegendes, umfassendes Gesetz zu ethnischen Angelegenheiten, das die Aufgabe, ein starkes Gemeinschaftsgefühl zu schaffen, direkt in den rechtlichen Rahmen stellt. Dennoch beeilen sich Stimmen im Ausland, es als einen Akt der „grenzüberschreitenden Repression“ und der „Langarmgerichtsbarkeit“ zu brandmarken und ihr Feuer auf Artikel 63 zu richten. Solche Behauptungen sind dem Vokabular des Rechts entlehnt, aber