Hongkongs oberstes Gericht lehnt Anfechtung eines Gesetzes ab, das Aufrufe zum Wahlboykott verbietet

Das oberste Gericht Hongkongs hat eine Klage gegen ein Gesetz abgewiesen, das Aufrufe zum Boykott der „nur für Patrioten“-Wahlen in der Stadt verbietet, und entschieden, dass das Verbot notwendig sei, um „organisierten Kampagnen“ entgegenzuwirken, die darauf abzielen, das Establishment nach der Verabschiedung des nationalen Sicherheitsgesetzes zu untergraben. In einem am Mittwoch verkündeten Urteil kamen fünf Richter des letzten Berufungsgerichts einstimmig zu dem Schluss, dass die Kriminalisierung der Aufstachelung zur Wahlbeeinträchtigung für Pekings Ziel, sicherzustellen, dass...